5419/AB XX.GP

Die Abgeordneten Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde

haben am 24. Februar 1999 unter der Nr. 5785/J an mich eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Überflüge über die

Republik Österreich durch ausländische Militär - Jets“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 6 bis 10:

Hiezu verweise ich auf die Beantwortung durch den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zu der an ihn gerichteten

schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5787/J.

Zu den Fragen 4 und 5:

Eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz ist nur in Fällen

erforderlich, wenn im Rahmen des Überfluges ein Frachtgut - Transport

von Kriegsmaterial erfolgt.

im vergangenen Jahr wurde in 11 Fällen eine Genehmigung nach dem

Kriegsmaterialgesetz zum Transport von Kriegsmaterial in

Militärflugzeugen nach Befassung und in Übereinstimmung mit dem

Bundeskanzleramt, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

und Bundesministerium für Landesverteidigung erteilt. Eine Ablehnung

derartiger Anträge erfolgte nicht

Zur Frage 11:

Ich verweise auf die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten in Beantwortung der gleichlautenden

Anfrage Nr. 5783/J.