5436/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Edith Haller und Genossen

vom 16. Februar 1999, Nr. 5754/J, betreffend Personalmangel in Tiroler Finanzämtern,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Aufgrund der dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Leistungskennzahlen ist es

bundesweit gesehen möglich, mit dem in den Beihilfengruppen vorgesehenen Personalstand

eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von einem Monat sicherzustellen. Lediglich im

Finanzamt Innsbruck, und keineswegs in allen Tiroler Finanzämtern, ist es leider in der

zweiten Jahreshälfte - hier fallen die Anspruchsüberprüfungen für Studenten an - zu unvor -

hersehbaren Krankheits- und sonstigen Ausfällen beim Stammpersonal gekommen.

Dadurch hat sich die Bearbeitungsdauer verlängert. Dies führte im Beschwerdefall dazu, daß

vorübergehend (automatisch) die Einstellung der Familienbeihilfe für eines von drei Kindern

erfolgte, was ich bedaure. Inzwischen ist der Anschluß an den Bundesdurchschnitt auch

beim Finanzamt Innsbruck wieder hergestellt worden.

Entgegen der Berichterstattung in der Tiroler Tageszeitung ist, wie mir berichtet wurde, kein

Personal aus anderen festsetzenden Stellen in der Beihilfengruppe eingesetzt worden,

sodaß insoweit Verzögerungen bei Erstellung von Bescheiden nicht eingetreten sind.

Zu 3. bis 5.:

Die Bearbeitung von Abgabenerklärungen war und ist ein Massenverfahren, welches schon

immer längerdauernde Durchlaufzeiten erforderte. Ein Vergleich der letzten drei Jahre zeigt,

daß zum Beispiel das Finanzamt Innsbruck immer über dem Bundesdurchschnitt lag und

jeweils bis zum Stichtag 25. Februar

                1997        61.671

                1998        64.533 und

                1999        65.507

Fälle veranlagt hat.

In der nächsten Zeit sind durch wesentliche Veränderungen in der Ablauforganisation und

Verbesserung der EDV - Unterstützung trotz sinkender Personalstände weitere Qualitäts -

steigerungen zu erwarten.

Zu 6.:

In einer direkten Beantwortung der erwähnten Einzelbeschwerde - die auch Anlaß für den

erwähnten Artikel in der Tiroler Tageszeitung gewesen sein dürfte - habe ich bereits mein

Bedauern zum Ausdruck gebracht. Ich habe den Auftrag gegeben, in der nächsten Zeit nach

Maßgabe der dafür vorhandenen Kapazitäten, das bestehende Verfahren in den Familien -

beihilfengruppen daraufhin zu untersuchen, ob derartigen Engpässen in Hinkunft durch

Änderungen im Ablauf besser begegnet werden könnte. Dafür ist allerdings auch das Ein -

vernehmen mit dem in Familienbeihilfen federführenden Bundesministerium für Umwelt,

Jugend und Familie herzustellen.