5438/AB XX.GP
Beantwortung
der Anfrage der Abgeordneten Dr. Pumberger Dr. Povysil und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
betreffend Anfragebeantwortung zu Einsparungen
der Bauernkrankenkasse (Nr. 5847/J).
In Beantwortung der einzelnen Fragen der gegenständlichen parlamen -
tarischen Anfrage verweise ich auf die beiliegende Stellungnahme der (hier in
concreto angesprochenen) Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Weitere Aus -
führungen dazu halte ich nicht
für erforderlich.
Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten
Dr. Pumberger. Dr. Povysil und Kollegen
Ihr Schreiben vom 9.3.1999, GZ. 20.001/6 - 5/99
Sehr geehrte Damen und Herren!
Einleitend wird festgehalten, daß aufgrund der Ausführungen der Fragesteller in der
Einleitung zur parlamentarischen Anfrage der Eindruck entstehen könnte, daß die
Abgeordneten davon ausgehen, der Personalstand von 562 (Wert 1996 aus dem
statistischen Handbuch der österreichischen Sozialversicherung) würde sich zur
Gänze auf den Bereich der Vertragsärzteverrechnung beziehen.
Der angeführte Personalstand von 562 Bediensteten stellt das Gesamtpersonal im
Bereich der Krankenversicherung dar. Dieser Bereich setzt sich aus vielen Teilberei-
chen zusammen, wobei der Personalstand im Teilbereich Vertragsärzteverrechnung
1996 67,6 betragen hat.
Der Personalstand von 562 des Jahres 1996 stellt sich im einzelnen wie folgt dar:
A) Leistungsbereich Krankenversicherung
Leistungserbringung 96,1
Vertragsärzteverrechnung 67,6
Vertragszahnärzteverrechnung 14,5
Sonstige Vertragspartner 44,9
Heilmittelverrechnung 38,1
Kostenanteil 9,3
Betriebshilfe, Wochengeld 9,2
Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation 9,6
Jugendlichenuntersuchungen 0,5
Aufklärungsarbeit (z.B. Gesundheitsförderung) 12,2
------
302,0
B) Anteiliger Personalbedarf aus dem Bereich Beitragswesen 101,9
C) Anteiliger Personalbedarf aus dem Bereich der Allgemeinen
Kostenstellen (Sei bstverwaltu ng, Leitung, Rechtswesen, Organisation,
Innenrevision, Rechnungswesen, Personaiwesen, Wirtschaftswesen,
Statistik) 78,9
D) Anteiliger Personalbedarf aus dem Bereich der Hilfskostenstellen
(Ärztlicher Dienst, Elektronische Datenverarbeitung, Sprechtagsdienst,
Reinigungsdienst, etc.) 79,2
Zu den in der parlamentarischen Anfrage enthaltenen Fragen nehmen wir wie folgt
Stellung:
ad 1) Ärztehonorarentwicklung
Im früheren Honorierungssystem der SVB für die Jahre 1996 und 1997 war ein
Geldleistungssystem mit einer halbjährlichen Abrechnungsfrist für die Vertragsärzte
vertraglich vereinbart. Seit 01.07.1998 gilt ein Sachleistungssystem mit einer viertel -
jährlichen Abrechnungsfrist, wobei im 3. Quartal 1998 noch bundesländerweise un -
terschiedliche Übergangslösungen mit den Landesärztekammern vereinbart wurden.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Vertragsbedingungen ist ein Vergleich der Auf -
wendungen des 3. Quartales der Jahre 1996,1997 und 1998 nur bedingt durchführ -
bar.
Für Kärnten konnte eine vertragliche Einigung mit der Ärztekammer erst für die Zeit
ab 01.10.1998 gefunden werden. Für die Zeit bis 30.09.1998 haben die Kärntner
Ärzte an die Versicherten Privathonorarnoten ausgestellt. Diese Privatrechnungen
werden noch bearbeitet, mit einer endgültigen Erledigung ist erst im Juli 1999 zu
rechnen.
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gibt daher den Gesamtaufwand (80 %)
für Vertragsärzte (ausgenommen Vertragsfachärzte für Zahn -, Mund - und Kieferheil -
kunde) für 1996 und 1997 wie folgt bekannt:
1996: Gesamtaufwand Vertragsärzte 609,14 Mio. S (ohne Kärnten)
1997: Gesamtaufwand Vertragsärzte 572,83 Mio. S (ohne Kärnten)
Für einen Quartalsvergleich mit dem 3. Quartal 1998 kann hilfsweise ein Viertel des
Gesamtjahresaufwandes mit
152,29 Mio. S für 1996 (ohne Kärnten) und
143,21 Mio. S für 1997 (ohne Kärnten)
herangezogen werden.
Für das 3. Quartal 1998 beträgt der Gesamtaufwand (100 %) für die Vertragsärzte
137,34 Mio. S (ausgenommen Kärnten).
Es ist daher festzuhalten, daß es sich bei den Zahlen für 1996 und 1997 um ein
Viertel eines Gesamtjahresaufwandes handelt, bei den Zahlen des 3. Quartales
1998 jedoch um Aufwendungen für Leistungen dieses Quartales.
ad 2) Entwicklung des Personalstandes
im Teilbereich der Vertragsärzteverrechnung
Bezüglich der Entwicklung des Personalstandes im Teilbereich der Vertragsärztever -
rechnung darf auf die beiliegende Aufstellung verwiesen werden, wobei festzuhalten
ist, daß es sich bei den ausgewiesenen Personalständen um eine Jahresdurch -
schnittsrechnung handelt.
ad 3) Reduktion des Personalstandes 1998
Die 1998 bereits realisierte Reduktion des Personalstandes im Teilbereich Vertrags -
ärzteverrechnung stellt sich wie folgt dar:
|
|
30.6.1998 |
31.12.1998 |
Reduktion |
|
Hauptstelle/Wien/NÖ |
20,18 |
17,49 |
2,69 |
|
Burgenland |
5,81 |
4,40 |
1,41 |
|
Oberösterreich |
11,56 |
8,06 |
3,50 |
|
Salzburg |
3,49 |
0,76 |
2,73 |
|
Tirol |
4,35 |
0,49 |
3,86 |
|
Vorarlberg1) |
1,21 |
1,21 |
|
|
Steiermark |
8,04 |
7,63 |
0,41 |
|
Kärnten² |
6,04 |
6,04 |
|
|
SVB |
60,68 |
46,08 |
14,60 |
1) In der Landesstelle Vorarlberg ist die Gebietskrankenkasse in der Ärzteverrech -
nung nicht für die SVB tätig.
²) In der Landesstelle Kärnten lag der Personalstand bereits per 30.6.1998 unter dem
Sollstand.
ad 4) Geplante weitere Reduktion des Personalstandes
Im Teilbereich Vertragsärzteverrechnung ist eine weitere Reduktion des Personal -
standes um 31,40 Bedienstete vorgesehen; somit ist in diesem Teilbereich mit einer
Gesamtreduktion des Personalstandes um 46 Bedienstete zu rechnen. Die geplante
weitere Reduktion des Personalstandes
stellt sich im Anstaltsbereich wie folgt dar:
|
|
geplante weitere Reduktion |
vorgesehene Reduktion insgesamt |
|
Hauptstelle/Wien/NÖ |
12,31 |
15 |
|
Burgenland |
2,59 |
4 |
|
Oberösterreich |
3,50 |
7 |
|
Salzburg |
0,27 |
3 |
|
Tirol |
0,14 |
4 |
|
Vorarlberg |
1,00 |
1 |
|
Steiermark |
6,59 |
7 |
|
Kärnten |
5,00 |
5 |
|
SVB |
31,40 |
46 |
ad 5)Dienstpostenplan
Es existiert derzeit der Entwurf eines neuen Dienstpostenplanes für den gesamten
Verwaltungsbereich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, in welchem u.a.
auch die Entwicklung der Ärzteverrechnung Berücksichtigung findet. Dieser Entwurf
muß allerdings noch mit dem Zentralbetriebsrat abgestimmt werden. Eine Beschluß -
fassung des Dienstpostenplanes in den zuständigen Verwaltungskörpern der Anstalt
soll noch im 2. Quartal 1999 herbeigeführt werden.
Tabelle über die Entwicklung der SVB von 1990 - 1998
Vertragsärzteverrechnung , konnte nicht gescannt werden !!