5447/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5798/J - NR/1999, betreffend Standortsicherung
Wien für die zentraleuropäische Flugsicherung, die die Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen
am 24. Februar 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Die Verhandlungen wurden seitens Österreichs auf Ebene des Bundesministeriums für Wissen -
schaft und Verkehr/Oberste Zivilluftfahrtbehörde und der Austro Control (Bundesamt für
Zivilluftfahrt bis 31.12.1993) mit den am Projekt beteiligten Nachbarstaaten geführt. Die
Koordinierung erfolgte über das Regionalbüro der ICAO (International Civil Aviation Organisa -
tion) in Paris, der alle Projektteilnehmer als Mitglieder angehören. Mit dem Beitritt aller Staaten
(Ausnahme Bosnien - Herzegowina) wurde ab 1995/96 von der EUROCONTROL (Europäische
Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt), welcher Österreich seit 1993 angehört, die weitere
Koordinierung übernommen, mit dem Ziel die Errichtung und den Betrieb der CEATS Zentrale
dieser Organisation zu übertragen.
Zu Frage 2:
Der volkswirtschaftliche Vorteil des Projektes liegt
- einerseits im Bereich der Luftfahrt:
• Bereitstellung einer sicheren und technisch hochmodernen Flugsicherung zu vergleichbar
geringen Kosten für die einzelnen Teilnehmerstaaten
• Kostensenkung für die Luftraumnutzer infolge verteilter Betriebs- und Investitionskosten
der Flugsicherungsbetreiber der einzelnen Staaten
• Kostensenkung für die Luftraumnutzer infolge optimierter Flugprofile infolge überna -
tionaler Luftraumorganisation
• Kosteneffizienz infolge eines reduzierten Personalaufwandes gegenüber den gegenwärti -
gen nationalen Erfordernissen;
- andererseits im gesamtösterreichischen Kontext:
• Errichtung der ersten größeren Einheit einer europäischen Organisation in Wien mit
möglicher Beispielwirkung in diesem Hochtechnologiebereich
• Mögliche gleichzeitige Ansiedlung von „High Tech Providers“, welche als Zulieferer für
die CEATS Zentrale dienen
• Reise- und Konferenzaktivitäten der Teilnehmerstaaten sowie internationalen
Organisationen (EUROCONTROL, ICAO sowie anderen Organisationen der Luftfahrt)
nach/von Wien
• Vorteile der österreichischen Unternehmen bei der Projektumsetzung in einer Vielzahl
von Bereichen (Planungs-, Bau-, Technikunternehmen etc.)
• Auswirkungen in Verbindung mit der Ansiedlung ausländischer Bediensteter in Wien
Zu Frage 3:
Die zentraleuropäische Flugsicherung wird von der EUROCONTROL eingerichtet und betrie -
ben. Die teilnehmenden Staaten (mit Ausnahme Bosnien - Herzegowina) haben hierzu 1997 ein
Abkommen mit der EUROCONTROL unterfertigt (Österreich nach Beschlußfassung der
Bundesregierung am 17. Juli 1997).
Zu Frage 4:
Rechtsgrundlage bildet das - in der Antwort zu Frage 3 - angeführte CEATS Abkommen,
welches der Ratifizierung aller Teilnehmerstaaten bedarf. Darüber hinaus wird gegenwärtig die
Form der Übertragung des CEATS Grundstückes (Donauplatte) an die EUROCONTROL
geprüft,
wobei eine analoge Übertragung wie bei der UNO Zentrale, jedoch
ausschließlich für
das Grundstück, als mögliche Variante geprüft wird. Ferner wird ein Abkommen zwischen
Österreich und der EUROCONTROL bezüglich Sitz dieser internationalen Organisation in
Wien abzuschließen sein.
Zu Frage 5:
Es besteht bei der WED (Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum AG), welche
Besitzer der Liegenschaft ist, eine Option auf dieses Grundstück. Eine tatsächliche Zusage kann
erst nach der formellen Zustimmung der CEATS Staaten (voraussichtlich bis Ende April 1999)
und aller EUROCONTROL Mitgliedstaaten innerhalb des obersten Leitungsgremiums, der
EUROCONTROL Kommission sowie nach Einigung über die Finanzierung zwischen
Bund/Gemeinde Wien erfolgen. Österreich wird der einzige Standort für die Flugsicherungszen -
trale sein; assoziierte Einheiten wie die Ausbildungsakademie in Rimini (Forli), eine Planungs -
stelle in Prag und ein Simulationszentrum in Budapest werden als unterstützende Einheiten zu
CEATS errichtet, wobei diese Einheiten voraussichtlich durch alle 30 EUROCONTROL
Mitgliedstaaten genutzt werden sollten und als längst erforderliche Entlastung für die bestehen -
den Einheiten in Luxemburg, Brüssel und Bretigny zu verstehen sind.
Zu Frage 6:
Die Austro Control verbleibt in ihrem Wesen parallel zur CEATS Zentrale bestehen und ist für
den Flugverkehr unterhalb von 28.500 Fuß verantwortlich.
Es wird mit keiner Kündigungswelle gerechnet, da das prognostizierte Verkehrswachstum bis
2010 innerhalb des verbleibenden Zuständigkeitsbereiches der ACG die Bereitstellung des
bestehenden bzw. noch zusätzlich anzustellenden Personals erforderlich machen wird und sogar
ein Teil des bestehenden, entsprechend qualifizierten Personals eine Anstellung bei der CEATS
finden kann.
Zu Frage 7:
Ja, da die Entscheidungen über Personalanstellungen über einstimmigen Beschluß der CEATS
Teilnehmerstaaten
getroffen werden und somit eine Rekrutierung des Flugsicherungspersonals
aus den CEATS Staaten erfolgen wird. Natürlicherweise werden auch slowakische, tsche -
chische, ungarische Bedienstete die Möglichkeit einer Anstellung haben, wobei die Frage einer
EU/Nicht EU Bürgerschaft gegenüber einer realistischen Betriebsaufnahme der CEATS Zen -
trale mit 2006 zu betrachten wäre.
Zu Frage 8:
Der Befürchtung kann nicht gefolgt werden, da einerseits durch die erwartete Verkehrssteige -
rung die bestehenden Personalresourcen, Betriebskosten, getätigte/geplante Investitionen
gerechtfertigt werden sollten und andererseits der Zeitraum von sieben Jahren bis zur Betriebs -
aufnahme der CEATS Zentrale 2006 eine ausreichende Vorlaufzeit für Unternehmen wie die
Austro Control bilden sollte, strategische Maßnahmen zur Anpassung des Unternehmens an die
geänderten Erfordernisse durchzuführen.
Zu Frage 9:
In den Vorverhandlungen zum CEATS Projekt wurde seitens aller anderen Standortanbieter
(Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien) eine kostenfreie Bereitstellung eines
geeigneten Grundstückes für die CEATS Zentrale in Aussicht gestellt, so daß Österreich als
Mitbewerber dem Beispiel Folge leisten müßte, um die Aussicht auf einen österreichischen
Standort zu wahren. Demzufolge entstünden der Republik Österreich Kosten für die Anschaf -
fung des CEATS Grundstückes auf der Donauplatte. Die Kosten für die Errichtung und den
Betrieb der CEATS Zentrale werden seitens EUROCONTROL vorfinanziert und in Form von
Flugsicherungsstreckengebühren von den Luftraumnutzern über die nationalen Kostenbasen der
CEATS Staaten eingebracht.
Zu Frage 10:
Ja. Als Modell dient die Finanzierung des UNO Zentrums, wobei der Aufteilungsschlüssel
Gegenstand von weiteren Verhandlungen ist.
Zu Frage 11:
Ja. Die Teilnehmerstaaten finanzieren die Errichtung und den Betrieb des Projektes als CEATS -
Anteil, den die
EUROCONTROL in Rechnung stellt , wobei der Anteil der einzelnen Staaten
über die tatsächlichen Dienstleistungseinheiten (Anzahl der nach Gewicht und Entfernung
gemessenen Luftfahrzeuge im jeweiligen Luftraum) ermittelt wird.
Zu den Fragen 12 und 13:
Dieses Projekt werden grundsätzlich die Luftraumnutzer in Form von Flugsicherungsstrecken -
gebühren finanzieren; Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung bei der Errichtung der
Zentrale durch die EU werden durch die EUROCONTROL gegenwärtig geprüft.
Zu Frage 14:
Innerhalb Europas wird gegenwärtig eine Flugsicherung betrieben, bei der innerhalb der 37
Staaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) von ca. 55 Zentralen aus die
Flugsicherung für den vergleichbar kleinen europäischen Luftraum durchgeführt wird. Untersu -
chungen sowie hiervon abgeleitete Konzepte weisen beträchtliches Einsparungspotential sowie
Effektivitätssteigerungen durch eine graduelle Reduktion der bestehenden Flugsicherungszen -
tralen aus. Diese Konzepte werden durch eine von den CEATS Staaten unternommene Ko -
sten/Nutzenanalyse aus 1996/97 bestätigt, welche eine Amortisierung der Ausgaben mit 2008
erwartet und von da ab ein stetig steigerndes Einsparungspotential für die Luftraumnutzer und
die CEATS Teilnehmerstaaten ausweist.
Zu Frage 15:
Nein - es besteht jedoch die Absicht der EU, im Rahmen ihrer Kompetenzen im Transportwesen
eine effiziente und verspätungsarme Luftfahrt in Europa zu ermöglichen. Hierzu will sich die
EU der Expertise der EUROCONTROL bedienen und durch Beitritt der Gemeinschaft zur
EUROCONTROL die effektive Umsetzung bestehender zukunftsorientierter Konzepte vor -
antreiben. Das Projekt CEATS korrespondiert somit mit den Intentionen der EU und der
EUROCONTROL und ist in den von beiden Institutionen gefaßten Strategien reflektiert.