5450/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Partik Pable und Kollegen haben am 24. Februar 1999 an

mich unter der Nr. 5802/J eine schriftliche Anfrage betreffend „Projekte zugunsten

der Flüchtlinge“ gestellt, die ich wie folgt beantworte:

Frage 1

Von Österreich wurden folgende vier Projekte eingereicht:

a.) Verbesserung der Aufnahmestrukturen:

Wohnrechtsberatung:

Das Bundesministerium für Inneres schloß mit dem Club International erstmals für

1993 einen Vertrag zur Beratung und Hilfestellung in Wohnrechtsangelegenheiten.

Zielgruppe dieser Vereinbarung sind Fremde.

Seit dem 1.1.1997 beteiligt sich die Europäische Union mit einer jährlichen Zahlung

von öS 137.250.-- (Gesamtkosten 1997 - 1999 jährlich öS 375.000.--) an dem Projekt.

b.) Bereitstellung von Mitteln für die Rückkehr:

Reintegrationstraining - ÖAF/Wien:

Bosnische Kriegsvertriebene werden als Mechaniker geschult, um in

Arbeitsbereichen, in denen Nachfrage besteht, nach der Rückkehr in die Heimat

leichter Arbeit finden zu können. Im Rahmen der Schulung werden vorwiegend

Lastkraftwagen überholt und repariert, welche dann Partnergemeinden in

Bosnien - Herzegowina zur Bewältigung ihrer kommunalen Aufgaben zur Verfügung

gestellt werden.

Die Gesamtkosten werden 1999 ca. 6.093.516 öS betragen; eine Zusage der

Europäischen Union zur Übernahme von Kosten in der Höhe von 4.874.813 öS liegt

vor.

Art Textil Manufaktur - Verein Susret:

Dieses Projekt schult psychisch belastete bosnische kriegsvertriebene Frauen

(Alleinerzieherinnen und Witwen) in textilem Werken in Verbindung mit dem Aufbau

eines Heimarbeitersystems in Bosnien, zur Unterstützung der Rückkehr. Die

Europäische Union beteiligt sich 1999 an diesem Projekt.

Die Gesamtkosten für 1999 werden 6.012.620 öS betragen. Die EU übernimmt

davon 1.803.750 öS. Ein Großteil der Projektkosten wird durch Eigenmittel des

Vereines abgedeckt.

Freiwillige Heimreise - Caritas Österreich:

Im Rahmen dieses Projektes werden mittellose Fremde ohne Perspektiven in

Österreich beraten, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren, oder in einen

aufnahmebereiten Drittstaat weiterzuwandern. Das Projekt umfasst die

vorübergehende Unterbringung, die Information und Beratung zur Heimkehr, die

allfällige Herstellung von Kontakten im Zielland, Rückreisekosten sowie im

Bedarfsfall Reintegrationshilfe nach der Rückkehr. Zielgruppe des Projektes sind

insbesondere jene Personen, gegen die eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot

besteht und die nicht abgeschoben werden können.

Als Gesamtkosten für 1999 sind 10 Millionen öS geplant. Die Europäische Union hat

eine Kostenübernahme in der Höhe von 4.916.381,87 öS genehmigt. Das

Bundesministerium für Inneres wird einen Beitrag in Höhe von rund 2 Millionen öS

leisten.

Im Jahr 1998 wurden von Österreich im Rahmen der Asylbudgetlinien B7 - 6008

(freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, vertriebenen Personen und Asylwerbern in ihr

Herkunftsland) und B5 - 803 (Verbesserung der Aufnahmebedingungen für

Asylwerber und Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten) folgende Projekte eingereicht:

Projektbezeichnung	erhaltene Unterstützung in Euro
Menschenrechts- und Asyldokumentation	77.600
Mobile Rechtsberatung	86.800
"On the Road“ - Reparatur von Nutzfahrzeugen als Maßnahme zur Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen	355.826
Training, freiwillige Rückkehr und Reintegration von Kleinunternehmern aus Bosnien	123.209
Entwicklung einer Online - Verbindung zwischen den maßgeblichen Institutionen in EU - Staaten und der RIC (Repatriation Information Centre Data Bank)	159.709
Heimreiseprojekt der Caritas	355.356
Art Textil Manufaktur - Verein Susret Begegnung	130.000

Insgesamt wurden die genannten Projekte von der Union in der Höhe von 1.288.501

Euro bzw. 17.730.163 öS gefördert.

Frage 2

Die Listen der ausgewählten Projekte 1998 sind der Anfragebeantwortung

angeschlossen.

Beilage 1:              Budgetlinie B5 - 803

                               Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylwerber und

                               Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten,

                               1. Runde des Auswahlverfahrens; Ausgewählte Projekte

Beilage 2:              Budgetlinie B7 - 6008

                               Freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, vertriebenen Personen und

                               Asylwerbern in ihr Herkunftsland,

                               1. Runde des Auswahlverfahrens; Ausgewählte Projekte

Beilage 3:              Beide genannten Budgetlinien

                               2. Runde des Auswahlverfahrens; Ausgewählte Projekte

Frage 3

Da die genannten Projekte noch nicht vollständig abgeschlossen sind, kann diese

Frage derzeit nicht abschließend beantwortet werden.

Mit der Vorlage des Evaluierungsberichtes der Kommission ist gegen Jahresmitte zu

rechnen.

Beilagen konnten nicht gescannt werden!