5464/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf und Kollegen haben am 16.2.1999 an
mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 5741/J betreffend „Jugendforum des Mini -
steriums“ gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:
ad 1
Das Jugendforum des Ressorts setzt sich aus 12 Jugendlichen zusammen:
Florian IRO, Sigrid MOSER und Christian TESCH wurden vom Österreichischen
Bundesjugendring nominiert, die weiteren neun Jugendlichen, Kerstin DOBLANDER,
Maria ERIL, Andreas GOLLNER, Isabella GRAHSL, Günter KIECHLE, Martina
POLLACH, Andreas SCHIESSLER, Johanna WEBERHOFER und Manuel ZOSEL
wurden durch die österreichweite Ausschreibung zum Thema „Prävention und Parti -
zipation im Jugendbereich" ermittelt.
ad 2
Am 28.8.1997 tagte eine aus acht Personen bestehende Jury (Peter Rab Kurier;
Rainer Hazivar - ORF; Thomas Nemeth - ORF - Mini Zib; Katja Adler - Blue Danube
Radio; Dr.
Christian Friesl - Österreichisches Institut für Jugendforschung;
Dr. Gudrun Biffl - Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung; Peter Bayer -
Bundesschulsprecher; Matthias Allerstorfer - Jugendlicher), die ehrenamtlich über
die Auswahl der eingereichten Bewerbungen für ein Jugendforum des Ressorts ent -
schieden.
ad 3
Auswahlkriterien für eine Mitarbeit im Jugendforum des Ressorts waren:
• Alter (zwischen 16 und 22 Jahren);
• Inhaltliche Qualität der Bewerbung (zu einem jugendpolitischen Problem musste
ein Lösungsansatz skizziert werden);
• Bereitschaft, Freizeit zu erübrigen, um sich persönlich mit Engagement und Ideen
in die Arbeit des Jugendministeriums während der österreichischen EU - Präsi -
dentschaft einzubringen;
• Artikulationsvermögen, um Anliegen der Jugend zu vermitteln und die
Bereitschaft, an der Umsetzung mitzuarbeiten;
• Kritikfähigkeit;
• Flexibilität, um kurzfristig Termine wahrzunehmen.
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Die Mitarbeit im Jugendforum war ehrenamtlich, die Jugendlichen bekamen keine
finanzielle Unterstützung.
ad 5
Für Reise- und Aufenthaltskosten sowie Blackbox - Zugang wurden öS 400.000,--
veranschlagt.
ad 6
Reise- und Aufenthaltskosten
(zu Sitzungen und Veranstaltungen) öS 201.511,--
Brüsselreise (Abschluss) öS 121.725,--
BICE - Treffen öS 6.889,--
Klimakonventionsreise öS 43.212,--
Flug Implementation Committee (Ratsresolution) im Okt. öS 4.670,--
Blackbox - Zugang öS 36.461,--
Flyerproduktion öS 10.042,--
Gesamtkosten
Jugendforum öS
424.510,--
Aufgrund der hohen Bereitschaft der Jugendlichen, im In- und Ausland an Arbeits -
kreisen und Veranstaltungen teilzunehmen, entstanden Mehrkosten für Reise und
Aufenthalt.
ad 7
7.a) Die Entsendung von Jugenddelegierten zur 3. Vertragsstaatenkonferenz der
Klimarahmenkonvention in Kyoto ging auf eine Initiative der Niederlande zu -
rück. Es ist nicht Aufgabe meines Ressorts, die Entscheidungen anderer EU -
Mitgliedsstaaten zu hinterfragen und zu kommentieren.
7.b) Österreich hat zwei Jugendliche entsandt. Ein Jugendlicher wurde auf Grund
der Thematik vom Klimabündnis Österreich ausgewählt, mein Ressort lud eine
Vertretung des Jugendforums ein, die vom Jugendforum selbst nach den Krite -
rien des erforderlichen Alters(<18) und entsprechend der persönlichen Arbeits -
und Themenschwerpunkte ausgewählt wurde.
7.c) Die Kosten der Delegierten in Höhe von öS 43.212,- wurden von meinem Res -
sort übernommen.
ad 8
Das Ausmaß an Arbeitsdisziplin und großem persönlichen Einsatz der Jugendlichen
die unentgeltlich neben ihrer Schul-, Berufs- oder Studientätigkeit sehr viel Zeit für
dieses Partizipationsprojekt aufgewendet haben, hat meine Erwartungen bei weitem
übertroffen.
Das Jugendforum konnte in seiner beratenden Funktion aktiv an der Arbeit meines
Ressorts partizipieren und besonders in der Auseinandersetzung mit den Schwer -
punktthemen während der EU - Präsidentschaft „Mitbestimmung Jugendlicher“ und
„Prävention“
Impulse setzen.
Das Jugendforum nahm an Arbeitsgruppen meines Ressorts (ARGE Parteistellung,
ARGE Partizipation, Solidarität zwischen den Generationen, EU - Kongress, Europäi -
sche Sommeruniversität, Peergroup Education, Prävention) sowie auch an der in -
terministeriellen Arbeitsgruppe "Kindschaftsrecht“ im Justizministerium teil.
Die Jugendlichen entwickelten eigenständig Projekte und Vorschlagspapiere zu
Themen wie u.a. politische Bildung, Jugendinteressensvertretung, Kinder- und Ju -
gendverträglichkeitsprüfungen (von u.a. PolitikerInnen, Gemeinden, Gesetzen),
Wahlalter, Ehrenamt, Jugendschutzgesetz. Es fand ein regelmäßiger Gedanken -
austausch zwischen dem Jugendforum und mir bzw. meinen MitarbeiterInnen statt.
Die Arbeitsweise des Jugendforums, insbesonders der fast tägliche Informationsaus -
tausch mittels Blackbox sowie die Gestaltung ihrer Besprechungen - von abwech -
selnder Moderation angefangen bis hin zur sofortigen Protokollierung mittels PC und
Disziplin bei Wortmeldungen - ist ein Beispiel, wie ernst das Jugendforum seine
Aufgaben nahm.
ad 9
Die Jugendlichen konnten ihre Interessen in unterschiedlichen Formen einbringen:
• Mitarbeit in meinem Ressort am Entwurf für eine Resolution des Rates zum
Thema „Mitbestimmung junger Menschen“, die seitens Österreich eingebracht und
am 26. November 1998 in Brüssel vollinhaltlich angenommen wurde;
• Mitarbeit sowohl bei der Vorbereitung als auch während der Europäischen Som -
meruniversität zu den Themen Mitbestimmmung, Jugendbeschäftigung und EU -
Erweiterung;
• inhaltliche Vorbereitung und Teilnahme am Europäischen Jugend - Mitbeteili -
gungskongress;
• aktive Teilnahme beim Europäischen Jugend - Partizipationskongress in Fieber -
brunn;
• Mitarbeit beim „Life - Event“, dem Treffen europäischer peer - groups im Präventi -
onsbereich;
•
aktive Teilnahme an der Europäischen Fachtagung „Jugend und Prävention“;
zahlreiche Lobbying - Gespräche mit Hohen BeamtInnen der EU - Mitgliedsstaaten
zum Thema Partizipation Jugendlicher in Europa;
• Gespräche mit Kommissar Dr. Fischler, leitenden MitarbeiterInnen von Kommissa -
rin Cresson, u.a. dem Direktor der DG XXII, Herrn Dibehus und Frau Babette
Nieder, um auf die Bedeutung von Mitbestimmung Jugendlicher auf EU - Ebene
hinzuweisen;
• als Mitglied des Implementation Committees, einer Beobachtergruppe Jugendli -
cher aus ganz Europa, Mitarbeit an der Netzwerkbildung Jugendlicher, um die
weitere Arbeit im Bereich der Jugend - Mitbestimmung in Europa zu forcieren.