5474/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wurmitzer, Dr. Lukesch, Dr. Puttinger und

Kollegen haben am 16. Februar 1999 unter der Nr. 5750/J an mich eine schrift -

liche parlamentarische Anfrage betreffend Leistungsbericht der Bundesregie -

rung betreffend die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Grundsätzlich ist zu bemerken, daß ein Überblick bzw. Informationen über die

wichtigsten Leistungen der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder in den

Bundesländern für mich eine wesentliche Voraussetzung darstellen, um auf die

Wünsche, Forderungen und Anliegen der Länder reagieren zu können.

Es ist üblich, daß bei Bundesländern, in denen Landtagswahlen stattfinden, die

besonderen Maßnahmen der Bundesregierung für diese Bundesländer in Form

eines Berichts für den Bundeskanzler erfaßt werden. Der Leistungsbericht für

Kärnten, Salzburg und Tirol soll - im Zusammenhang mit den Landtagswahlen -

als Grundlage zur Vorbereitung für politische Verhandlungen des Bundes mit

den neuen Landesregierungen dieser Länder dienen.