55/AB

Die Abgeordneten PLATTER, HORNGACHER, Dr. LUKESCH und Kollegen haben am 1.2. 1996 unter der Nr. 68/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Grenzkontrollen in Tirol gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um illegale Grenzübertritte im Bereich der österreichisch-italienischen Grenze zu minimieren?

2) Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um der Gefahr der grenzüberschreitenden Kriminalität bzw. des Schlepperwesens entgegenzuwirken?

3) Werden aufgrund der besonderen Situation in Italien die Personenkontrollen an der Tiroler Grenze zu Italien verstärkt?

Diese Frage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1) und 3):

Vorweg ist festzuhalten, daß Italien als Unterzeichner des Schengener Vertragswerkes derzeit - ebenso wie Österreich - bemüht ist, die innerstaatlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Inkraftsetzung des genannten Vertrages und somit die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit innerhalb der Binnengrenze zu erreichen.

Unabhängig davon wurden und werden jedenfalls bis zum Inkraftsetzen der angesprochenen internationalen Übereinkunft an der österreichisch-italienischen Grenze im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten von den Sicherheitsbehörden Schwerpunktationen durchgeführt. Die Erfolge solcher Aktionen sind jedoch auch von einem zweckmäßigen Einsatz der Zollwache, der die Grenzkontrolle an allen Grenzübergängen im Bundesland Tirol obliegt, abhängig. Aufgrund der - durch Österreichs EU-Beitritt vorzunehmenden - Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb des genannten Wachkörpers stehen aber nicht in allen am Brenner sind allerdings im Laufen.

Zudem ist zu bemerken, daß sich durch Koordinierungsmaßnahmen die Zusammenarbeit zwischen Zoll, Gendarmerie und Sicherheitsbehörden ständig verbessert.

Zu Frage 2):

Obwohl für 1995 ein leichter Rückgang der bekanntgewordenen Straftaten in Tirol zu verzeichnen und auch kein Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität feststellbar war, wird durch laufende Schulungs- und Sachausstattungsmaßnahmen bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine weiterhin wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gewährleistet.

Zudem werden die dem internationalen Verkehr dienenden Einfallstraßen in Tirol verstärkt durch die Bundesgendarmerie überwacht.

Gleichzeitig dient ein zentral organisiertes Meldesystem über schlepperrelevante Vorfälle als Basis für Analysen, Erkennen von Trends und Dokumentationen der aktuellen Situation in Österreich, wobei die Auswertung dieser Daten allen mit dem Problem der Schlepperei befaßten Behörden zur Verfügung gestellt wird, um durch diesen permanenten Informationsfluß eine Grundlage für sicherheitsbehördliche Gegenmaßnahmen zu bieten.