5500/AB XX.GP

B E A N T W O R T U N G

der Anfrage des Abgeordneten Dr. Khol und Kollegen an die

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Versagen des AMS Wien; Nr. 5777/J

Grundsätzlich ist auf meine Beantwortung Ihrer Anfrage zur Tätigkeit des AMS, Nr. 5707/J,

zu verweisen.

Antwort zu Frage 1:

Ihre Behauptung, daß das Arbeitsmarktservice Wien die gesetzlichen Bestimmungen für die

Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht einhält, wird ohne jeden

verifizierbaren Hintergrund aufgestellt. Daß sich die Struktur der Arbeitslosigkeit in Groß -

städten von der in anderen Regionen unterscheidet, ist leicht nachvollziehbar und rechtfer -

tigt ohne jeden Zweifel Unterschiede beim Verhältnis der Gesamtzahl von Notstandshilfebe -

ziehern zu allen Arbeitslosen.

Antwort zu Frage 2

Ihre Forderung, die Sanktionspraxis in Wien der Praxis anderer Bundesländer - etwa Ober -

österreichs - anzunähern, ist hinsichtlich der Möglichkeit von Vorgaben durch die Aufsichts -

behörde oder das Arbeitsmarktservice Österreich erfüllt. Wenn aber gemeint sein sollte,

daß aufgrund dieser gleicher Vorgaben auch gleiche Ergebnisse erzielt werden müssen, so

verkennt eine solche Annahme die unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen. So

beträgt - um nur eine Meßzahl zu nennen - die Stellenandrangsziffer für 1998 in Oberöster -

reich 6,7, für Wien 15,6.

Antwort zu Frage 3:

Nein.

Antwort zu Frage 4:

Die Bundesregierung hat sich im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung festgelegt bis

zum Jahr 2002 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit

nachhaltig zu reduzieren. Dieses Ziel ist nur mit verstärktem Einsatz finanzieller Mittel - in -

nerhalb und außerhalb der Gebarung Arbeitsmarktpolitik - erreichbar. Für 1999 steht mit

über 11 Mrd. ATS ein Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Eine Re -

duzierung dieser finanziellen Mittel würde die gemeinsame Zielsetzung der Bundesregie -

rung unerfüllbar machen.

Daß der von der Bundesregierung eingeschlagene ‚(\1eg der Richtige ist, zeigen die Ar -

beitsmarktdaten. Gegenüber dem März 1998 sank die Arbeitslosigkeit im März 1999 um 3,2

%. Im selben Vergleichszeitraum nahm die Zahl der Beschäftigten um 33.239 Personen zu.