5506/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol und Kollegen haben am 4. März

1999 unter der Nr. 5895/J - NR/1999 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend außenpolitische Konsequenzen der Beziehungen zwischen der Sozialdemo -

kratischen Partei Österreichs und der terroristischen kurdischen Arbeiterpartei PKK und

ihrem politischen Arm ERNK gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Von gemeinsamen Pressekonferenzen durch Abgeordnete von Regierungsparteien mit

Vertretern der PKK in anderen EU - Staaten ist dem BMfaA nichts bekannt. Hingegen

haben in Italien aus dem Kreis der Regierungsparteien Abgeordnete des "Partito dei

Comunisti Italiani“ mit Vertretern des kurdischen Exilparlaments sowie Abgeordnete der

‚Grünen“ mit ERNK - Vertretern gemeinsame Pressekonferenzen abgehalten. Anlässlich

der Eröffnung des neuen ERNK - Büros in Athen im November 1998 fand nach vorlie -

genden Informationen eine Pressekonferenz im Beisein von Abgeordneten der

„PASOK“ und der ,‚Nea Demokratia“ statt.

Zu Frage 2:

Ein Vertreter der türkischen Botschaft in Wien brachte bei einer Vorsprache im BMfaA

auftragsgemäß Befremden über diese Veranstaltung und die dort von einem Vertreter

des kurdischen Exilparlaments getätigten Äußerungen zum Ausdruck. In einem von der

Austria Presse Agentur veröffentlichten Interview erklärte der türkische Botschafter in

Wien, er habe kein Verständnis dafür, daß militanten Kurdenvertretern im Europabüro

der SPÖ eine Tribüne geboten worden sei. Bereits vor dem Pressegespräch hatte der

türkische Botschafter in einem Schreiben an Europa - Abgeordneten Dr. Hannes Swobo -

da, welches in Kopie auch an Bundeskanzler Mag. Viktor Klima übermittelt wurde, Be -

denken geäußert und seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die geplante Ver -

anstaltung überdacht würde.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Ich habe bei allen sich bietenden Gelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union

deutlich gemacht, daß ich generell jede Form der Gewaltanwendung zum Zweck der

Durchsetzung politischer Ziele und insbesondere den Terrorismus in allen seinen For -

men kategorisch ablehne. Ich habe weiters immer wieder betont, daß ich zwar Ver -

ständnis für berechtigte Anliegen der Kurden habe, keineswegs aber für gewalttätige

Aktionen wie zum Beispiel Botschaftsbesetzungen durch Anhänger der PKK. Ich habe

im Rahmen der Europäischen Union auch stets darauf hingewiesen, daß wir als

Rechtsstaat nicht hinnehmen können, daß Probleme wie etwa jene der Kurden gewalt -

sam auf unseren Straßen ausgetragen werden.