5518/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Pollet - Kammerlander, Freundinnen

und Freunde haben am 24. Februar 1999 unter der Nr. 5782/J an mich eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Überflüge über die Republik

Österreich durch ausländische Militär - Jets gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 6 bis 10:

Ich verweise auf die Beantwortung des Bundesministers für Wissenschaft und

Verkehr zu der an ihn gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage

Nr. 5787/J.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ich verweise auf die Beantwortung des Bundesministers für Inneres zu der an

ihn gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5785/J.

Zu Frage 11:

Solange ein entsprechender Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten

Nationen nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen nicht vorliegt,

würde der Bewilligung eines Überflugs durch ein ausländisches Militärluftfahr -

zeug das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität

Österreichs, BGBI. Nr. 211, dann entgegenstehen, wenn ein völkerrechtlicher

Neutralitätsfall vorliegt.

Im übrigen wird diese Frage unter Zugrundelegung des jeweils maßgeblichen

Sachverhalts im Einzelfall im Lichte der einschlägigen völkerrechtlichen sowie

innerstaatlichen Vorschriften zu beurteilen sein.