5538/AB XX.GP

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine

Petrovic und Genossen vom 25. Februar 1999, Nr. 5836/J, betreffend Organisation,

Besetzung und inhaltliche Arbeit der Steuerreformkommission, beehre ich mich folgendes

mitzuteilen:

 

Zu 1. a bis c:

Die Namen der Mitglieder der Steuerreformkommission ersuche ich der Anlage A zu

entnehmen. Die Zusammensetzung der Kommission erfolgte aufgrund fachlicher Kriterien,

wobei die politische Zugehörigkeit und das Geschlecht der Mitglieder keinen Ausschlag

gaben.

 

Zu 2. a bis c:

Die Kommissionsmitglieder wurden von mir ernannt. Die Reformkommission hatte am

3. April 1997 ihre konstituierende Sitzung und tagte in regelmäßigen Abständen von etwa

zwei bis drei Monaten. Bei Erstellung des Schlußberichtes waren mehrere Sitzungen in

kürzeren Abständen erforderlich. Eine Beendigung ihrer Tätigkeit ist vorerst nicht vorge -

sehen. Alle Mitglieder der Kommission waren ehrenamtlich tätig.

Zu 3. a bis c:

 

Die Kommission hatte den Auftrag, sich ungeachtet geschlechtsspezifischer Verteilungs -

wirkungen mit folgenden Themenbereichen auseinanderzusetz:en:

 

• Familienbesteuerung

 

• Währungsumstellung (Unterausschuß des permanenten EU-Fachausschusses)

 

• Kommunalfinanzierung einschließlich Kommunalabgabe, Einheitsbewertung,

Besteuerung des Grundbesitzes

 

• lnternationalisierungsschritte im österreichischen Steuerrecht

 

• Standortfragen im Steuerrecht allgemein (z.B. Gruppenbesteuerung, Teilhaber-

finanzierung)

 

• Konvergenzkompatible Steuerreform 2000

 

• Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

• Vereinfachung/Entbürokratisierung (z. B. Teilaspekte einer Gebührenreform, bestehende

und künftige Pauschalierungen)

 

• Strukturangleichungen im Bereich der lohnabhängigen Abgaben

 

• Ressourcensteuern/Ökosteuern

 

• Struktur der Steuerfindung im Bundesstaat

 

Der Bericht der Steuerreformkommission ist angeschlossen.

MITGLIEDER DER STEUERREFORMKOMMISSION ALLGEMEIN

 

NAME:

 

1. Dr. Fidelis BAUER

    Bundeswirtschafiskammer

    Wiedner Hauptstraße 63

    1045 WIEN

 

2. Dr. Karl BRUCKNER

Auxilia-Treuhand GesnibH

Herrengasse 24

3. 1010 Wien

 

4. Dr. Gerhard LEIINER

Österr. Institut flir Wirtschafis-

forschung

Postfach 91

1103 WIEN

 

5. SC Dr. Wolfgang NOLZ

BM für Finanzen, Sektion IV

Himmelpfortg. 4-8

1010 WIEN

 

6. Dr. Peter QUANTSCHNIGG

BM für Finanzen, Abt. IV/14

Himmelpfortg. 4-8

1010 ‚WIEN

 

7. Univ.Prof Dr. Hans Georg RUPPE

Universität sstraße 151132

8010 GRAZ

 

8. Dr.Andreas STARIBACHER

Hegelgasse 8

1010 WIEN

 

9. Univ.Prof Dr. Gerold STOLL

Lugeck 7/25

1010 WIEN

 

10. Dr. Otto FARNY

Österr. Arbeiterkammertag

Prinz Eugenstraße 20-22

1040 WEN

 

11. Dr. Peter RUTH

Präsidentenkonferenz der Land -

wirtschaftskammern Österreichs

Löwelstraße 16

1010 WIEN

NAME:

 

12. Hofrat Dr. Gernot MEIRER

Verbindungsstelle der Bundesl.

beim Amt der NÖ Landesreg.

Schenkenstraße 4

1014 WIEN

 

13. Dietmar PILZ

Steiermärkischer Gemeindebun

Burgring 18

8010 GRAZ

 

14. Dr. Wolfgang SEITZ

Industriellenvereinigung

Schwarzenbergplatz 4

1031 WIEN

 

15. Mag. Martin NEUREITER

Arbeiterkammer Salzburg

Markussittikusstraße 10

5020 SALZBURG

 

16. Senatspräsident Dkfm,Dr.

Erich PRAMBÖCK

Östenr. Städtebund

Rathaus

1082 WIEN

 

17. Mag. Georg KOVARIK

Österr. Gewerkschaftsbund

Hohenstaufengasse 12

1010 WIEN

 

18. Univ.Prof Dr.Ewald NOWOTNY

Institut für öffentl. Wirtschaft,

Geld - und Finanzpolitik

Augasse 2-6

1090 WIEN

 

19. Univ.Prof Dr.Dieter LUKESCH

Universität Innsbruck

Adolf Pichlerplatz 6

6020 INNSBRUCK

 

20. Dr. Michael KUTTIN

BM für Finanzen, Präsidium

Himmelpfortg. 4-8

1010 WIEN

 

Verstorben:

 

Jänner 1998

Univ.Prof Dr. Gerald HEIDINGER, Hartenaugasse 24 8010 Graz

 

Anlage konnte nicht gescannt werden!!!