5540/AB XX.GP

zur Zahl 5803/J - NR/1999

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „einige aufklärungswürdige Vorgänge

hinsichtlich der gerichtlichen Untersuchung der bisherigen Geschäftsgebarung der

Firma "heimatwerbung“ Gesellschaft m.b.H.“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Von der angesprochenen Strafsache habe ich durch den aus Anlass der vorliegen -

den Anfrage eingeholten Bericht der staatsanwaltschaftlichen Behörden Kenntnis er -

langt.

Zu 2:

Die Befassung eines Sachverständigen durch die zuständige Untersuchungsrichte -

rin ist bisher noch nicht erfolgt, weil die Beamten der Kriminalabteilung des

Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich ihre Erhebungstätigkeit, die

Materialsammlung und die - auch elektronische - Erfassung sämtlicher relevanter

Daten noch nicht abgeschlossen haben.

Zu 3:

Die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich hat

bisher vier Personen aus dem Kreis der Geschädigten einvernommen, weiteren

Geschädigten wurde ein schriftlicher Fragenkatalog übermittelt.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass für tatsächlich

nicht erbrachte Leistungen Beträge von insgesamt ca. 5,2 Millionen S in Rechnung

gestellt wurden. Ob dieser Betrag den Beschuldigten strafrechtlich zugerechnet wer -

den kann, wird erst das weitere Verfahren zeigen. Im übrigen ersuche ich um Ver -

ständnis, dass es mir im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens und

aus Gründen des Datenschutzes nicht zusteht, die Namen der Geschädigten be -

kanntzugeben.