5542/AB XX.GP

zur Zahl 5839/J - NR/1999

Die Abgeordneten zum Nationalrat Helmut Haigermoser und Kollegen haben an

mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “Gerichtsgebühren bei Firmenbuchangele -

genheiten”, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Bevor ich auf die Frage der Firmenbuchgebühren bei Betriebsneugründungen ein -

gehe, möchte ich einige allgemeine Informationen und Erwägungen voranstellen:

Der Bereich der Eintragungen in das Firmenbuch und der dafür zu entrichtenden

Gerichtsgebühren war in seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren in mehrfa -

cher Weise durch das europäische Gemeinschaftsrecht geprägt. Dies zeigt sich be -

sonders deutlich an der Fallkonstellation, auf die die Anfrage exemplarisch Bezug

nimmt. Auf Grund entsprechender gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in der soge -

nannten “Bilanz - Richtlinie” in Verbindung mit der sogenannten “Publizitäts - Richtli-

nie” haben Kapitalgesellschaften gemäß §§ 277 ff. HGB in der Fassung des EU - Ge -

sellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 304/1996, den Jahresabschluss und

den Lagebericht bzw. die Bilanz samt Anhängen und allenfalls den Konzernab -

schluss beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Aus der

Einreichung dieser Dokumente und der darauf bezughabenden Veröffentlichung er -

geben sich gemäß Tarifpost 10 I GGG Firmenbuchgebühren, die - wie aus der der

Anfrage in Kopie angeschlossenen Zahlungsaufforderung ersichtlich ist - aus Einga -

ben-, Eintragungs- und Veröffentlichungsgebühren bestehen. Auch diese Aufgilede -

rung in verschiedene Einzelgebühren hat ihren Grund in gemeinschaftsrechtlichen

Gegebenheiten. Wie sich aus dem von der Anfrage herangezogenen Beispielfall

zeigt, entfällt das Gros der Gebührenbelastung auf die gemäß Anmerkung 6 zur

Tarifpost 10 GGG zu entrichtende Veröffentlichungsgebühr (oder Bekanntma -

chungsgebühr), die einen pauschalen Abgeltungsbetrag für die durch die Veröffentli -

chung entstehenden Einschaltungskosten darstellt.

Wenn man einmal diese Abgeltung für die Einschaltungskosten - auf die ich im Fol -

genden noch zurückkommen werde - außer Betracht lässt, so ergibt sich in einem

Fall wie dem der Anfrage zu Grunde liegenden eine Gebührenbelastung von zusam -

men 500 S. Bei einem solchen Betrag, der bei realitätsnaher Betrachtung der übli -

chen Geschäftsgebarung von Wirtschaftsunternehmen wohl in keiner Weise ins Ge -

wicht fallen kann, ist es meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, von überhöhten

oder überzogenen Gebühren zu sprechen. Eine derartige Kostenbelastung kann -

jedenfalls für sich allein betrachtet - keinesfalls ein ernst zu nehmendes Hindernis

für eine Betriebsneugründung darstellen.

Was nun die bereits angesprochene Gebühr für eine Veröffentlichung von Firmen -

bucheintragungen anlangt, ist das Bundesministerium für Justiz - zur Reduktion der

daraus den Wirtschaftsunternehmen entstehenden Kostenbelastung - bemüht, künf -

tig elektronische Einreichungen zum Firmenbuch und in weiterer Folge auch eine

elektronische Publikation dieser Daten - etwa über das Internet - zu ermöglichen. Im

Rahmen des EU - Projekts “SLIM" (Small Legislation for the Internal Market) wurde

kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter anderem mit derartigen Fra -

gen befassen soll. Österreich ist - neben vier anderen EU - Staaten - Mitglied dieser

Arbeitsgruppe und wird dort durch eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Ju -

stiz vertreten. Das österreichische Engagement in dieser Arbeitsgruppe geht dahin,

auf EU - Ebene eine gemeinschaftsrechtliche Basis für die elektronische Publikation

solcher Dokumente zu schaffen. Daraus wäre eine erhebliche Verringerung der

diesbezüglichen Kostenbelastung für die Unternehmen zu erwarten. Die Aussichten

für einen erfolgreichen Abschluss dieser Bemühungen scheinen durchaus gut zu

stehen. Unabhängig davon bin ich aber der Meinung, dass die mit Firmenbuchein -

tragungen verbundenen Gebührenpflichten auch in der derzeitigen Höhe kein ins

Gewicht fallendes Hindernis für ein erfolgreiches Wirtschaften darstellen.

Was nun Betriebsneugründungen im Besonderen angeht, wurde aufgrund der Initia -

tive der Bundesregierung zur Förderung von Unternehmensgründungen in den

jüngst vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versendeten Entwurf

für ein “Steuerreformgesetz 2000” ein Vorschlag für ein “Neugründungsförderungs-

gesetz” aufgenommen, der - im Justizbereich nicht nur auf Firmenbuchsachen be-

schränkte - Befreiungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen für im Vorschlag nä -

her definierte Neugründungen vorsieht.