5545/AB XX.GP

Zu Zahl 5870/J - NR/1999

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen ha -

ben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend “den mysteriösen Lauf des Aktes

‚Bundesminister für Inneres Karl Schlögl; Verdacht des Verstoßes gegen § 3 g Ver -

botsgesetz in der Staatsanwaltschaft Wien”, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Die in der Beilage der schriftlichen Anfrage genannte Anzeige vom

1. Dezember 1998 ist bei der Staatsanwaltschaft Wien am 3. Dezember 1998 einge -

langt und wurde am 28. Dezember 1998 zu 22 St 153.088198 gemäß § 90 Abs. 1

Stpo zurückgelegt. Hievon wurde Diplomvolkswirt Mag. DDr. Stephan Tull vom Lei -

ter der Staatsanwaltschaft Wien mit Schreiben vom 26. Jänner 1999 in Kenntnis ge -

setzt. Eine Mitteilung über die Einverleibung dieser Anzeige in einen “längst erledig -

ten Akt” ist nach dem mir vorliegenden Bericht des Leiters der Staatsanwaltschaft

Wien nicht ergangen.