5563/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5878/J betreffend

Schaffung neuer Lehrstellen, welche die Abgeordneten Dr. Trinkl und Kollegen am 25.

Februar 1999 an mich richteten, stelle ich fest;

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Auf Grund der seit Ende der Achtziger - Jahre immer schwieriger gewordenen Situation im

Bereich der Lehrlingsausbildung wurden besonders auf Initiative des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten in den Jahren 1997 und 1998 gesetzgeberische

Maßnahmenpakete ausgearbeitet, die Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes, des

Kinder - und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes und der Bestimmungen über

Beschäftigungsverbote und - beschränkungen für Jugendliche sowie Kostenentlastungen für

die Lehrbetriebe beinhalten.

Dabei wurden folgende Maßnahmen zur Anpassung an geänderte Ausbildungserfi)rdernisse

getroffen:

A)Berufsausbildungsgesetz - Novelle 1997, BGBl. I Nr. 67/1997 und Berufsausbildungs -

gesetz - Novelle 1998, BGBl. I Nr. 100/1998

1. Erleichterungen bei der Ausbilderbestellung:

a) Der Nachweis der Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen kann nicht nur durch die

    Ausbilderprüfung, sondern als Alternative dazu auch durch die Absolvierung eines

    Ausbilderkurses erbracht werden.

b) Durch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBI. II

    Nr. 354/1997 bzw. durch die Neuerlassung BGBl. II Nr. 262/1998 wurde eine Vielzahl

    von beruflichen Befähigungsprüfungen (darunter auch etliche gewerberechtliche

   Befähigungsnachweisprüfungen) generell der Ausbilderprüfung gleichgehalten, sodaß in

   diesen Fällen ein zusätzlicher Nachweis der Ausbildereignung nicht erforderlich ist.

2. Verlängerung der Probezeit von einem Monat auf sechs Wochen in jenen Fällen, in denen

    der Lehrling bereits am Beginn der Lehrzeit eine lehrgangsmäßige Berufsschule besucht.

3. Besonders talentierte und leistungswillige Lehrlinge können mit Zustimmung des

    Lehrberechtigten bereits im gesamten letzten Lehrjahr zur Lehrabschlußprüfung antreten.

4. Durch die Berufsausbildungsgesetz - Novelle 1998 wurde die rechtliche Grundlage für die

    Vorlehre getroffen, die der Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten

   Jugendlichen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben dient.

B) Maßnahmen im Bereich der Schutzbestimmungen für Jugendliche:

Die zeitgemäße Flexibilisierung und Anpassung der Verwendungsbestimmungen für

Jugendliche ist schon seit etlichen Jahren ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten. Diesem vom Wirtschaftsministerium immer wieder

eingemahnten Ziel ist durch die seit 1997 erfolgten Novellierungen des Bundesgesetzes über

die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und der Verordnung über die

Beschäftigungsverbote und - beschränkungen für Jugendliche teilweise entsprochen.

C) Kostenentlastungen im Bereich der Lehrlingsausbildung

Durch die nachfolgend aufgezählten Maßnahmen im Bereich des Steuerrechtes, der

Krankenversicherung und der Unfallversicherung konnte den seit Ende der 90er - Jahre ständig

gestiegenen Kosten in der Lehrlingsausbildung (zunehmendes Mißverhältnis zwischen

Ausbildungskosten und Erträgen aus der fachlichen Verwendung des Lehrlings wegen der

durch die stetigen Berufsschulzeitausweitungen abnehmenden Anwesenheitszeiten des

Lehrlings im Lehrbetrieb) entgegengewirkt werden.

Schaffung eines Steuerfreibetrages:

Durch die Novelle BGBl. I. Nr. 79/1998 zum Einkommenssteuergesetz (Budgetbegleitgesetz

1998, Art. XIV) wurde für alle seitdem 1. Juni 1998 und bis zum 31.12.1999 begonnenen

Lehrverhältnisse ein Steuerfreibetrag von öS 20.000,-- für ausbildende Betriebe für Lehrlinge

im 1. Lehrjahr geschaffen.

Im Zuge der nunmehr vereinbarten Steuerreform soll dieser Steuerfreibetrag auf insgesamt öS

60.000,-- ausgeweitet werden. Es sollen alle Lehrberechtigten, bei denen der Lehrling zum

Zeitpunkt der Lehrabschlußprüfung beschäftigt ist, einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von

öS 40.000,-- erhalten, wobei das betreffende Lehrverhältnis vor dem 31.12.2002 begonnen

werden muß.

Krankenversicherung:

Im Rahmen der Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 79/1997,

Artikel II, wurden die Lehrbetriebe finanziell entlastet, indem die Beitragsentrichtung zur

Krankenversicherung für Lehrlinge völlig neu geregelt wurde:

Für die Dauer der ersten zwei Lehrjahre ist kein Krankenversicherungsbeitrag abzuführen

(weder Dienstgeber noch Lehrling).

Für die Dauer des dritten Lehrjahres ist der auf den Lehrling entfallende Hälfteanteil des

Krankenversicherungsbeitrages abzuführen. Dienstgeberanteil ist keiner zu entrichten.

Ab Beginn des vierten Lehrjahres ist der gesamte Krankenversicherungsbeitrag abzuführen

(von Dienstgeber und Lehrling).

Unfallversicherung:

Darüberhinaus kam es zu einem Entfall der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung.

Seit 1. Juli 1998 gelten daher die in der folgenden Übersicht zusammengefaßten Regelungen:

	1. Lehrjahr		2. Lehrjahr		3. Lehrjahr
	Lehrling	Arbeitgeber	Lehrling	Arbeitgeber	Lehrling	Arbeitgeber
Krankenversicherung	0	0	0	0	3,95 %	0
Pensionsversicherung	10,25 %	12,55 %	10,25 %	12,55 %	10,25 %	12,55 %
Arbeitslosenversicherung	0	0	0	0	3,00 %	3,00 %
Unfallversicherung	0	0	0	1,4 %	0	1,4 %

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Durch die oben geschilderten Maßnahmen konnte die Anzahl der Lehrlinge und der

Lehrbetriebe eindeutig verbessert werden. Dies zeigt deutlich die nachstehende Tabelle;

	Anzahl der Lehrlinge	Anzahl der Lehrbetriebe
31.12.1996	119.932	39.663
31.12.1997	121.629	40.353
31.12.1998	125.499	41.381

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Neben der wesentlichen Modernisierung von 26 Lehrberufen wurden seit Herbst 1997

folgende 23 neue Lehrberufe geschaffen, um neue Wirtschaftsbereiche für die

Lehrlingsausbildung zu erschließen und damit auch einen Beitrag zur Beibehaltung der hohen

Jugendbeschäftigung zu leisten:

1. Bankkaufmann,

2. Bekleidungsfertiger,

3. EDV - Kaufmann,

4. EDV - Techniker,

5. Entsorgungs -  und Recyclingfachmann Abfall,

6. Entsorgungs - und Recyclingfachmann - Abwasser,

7. Fitneßbetreuer,

8. Gartencenterkaufmann,

9. Immobilienkaufmann,

10. Kanzleiassistent - Notariat,

11. Kanzleiassistent - Rechtsanwaltskanzlei,

12. Kommunikationstechniker - Elektronische Datenverarbeitung und Telekommunikation,

13. Medienfachmann - Mediendesign,

14. Medienfachmann - Medientechnik,

15. Produktionstechniker,

16. Sanitär - und Klimatechniker - Lüftungsinstallation,

17. Sonnenschutztechniker,

18. Sportartikelmonteur,

19. Straßenerhaltungsfachmann,

20. Systemgastronomiefachmann,

21. Tiefbauer,

22. Vermessungstechniker,

23. Verwaltungsassistent.

Per 28. Februar 1999 wurden in den neuen Lehrberufen 1.894 Lehrverträge und 1.330 neu

hinzugewonnene Lehrbetriebe gezählt. Nachdem zum gegebenen Zeitpunkt noch keine

Befragungsergebnisse darüber vorliegen, wie weit die Betriebe bei der Aufnahme von

Lehrlingen in neuen Lehrberufen auch tatsächlich zusätzliche Lehrplätze geschaffen haben,

können diese oben genannten Zahlen als Ausgangspunkt für eine Schätzung herangezogen

werden. Hierbei kann davon ausgegangen werden, daß zusätzliche Lehrstellen mindestens im

gleichen Verhältnis wie zusätzliche Lehrbetriebe geschaffen wurden. Demnach wären

mindestens zwei Drittel aller Lehrplätze in den neuen Lehrberufen als zusätzliche Lehrplätze

einzuschätzen.