5577/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6045/J betreffend

Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst, welche die

Abgeordneten Murauer und Kollegen am 26. März 1999 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das Vorschlagswesen soll zur Mitarbeit aktivieren. Es dient zum einen der Verbesserung der

Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung, zum anderen der Entfaltung der persönlichen

Möglichkeiten der Mitarbeiter, Pflege der Mitarbeiterbeziehungen und Hebung der

Arbeitsfreude durch Anerkennung der erweiterten Mitarbeit. Als solches leistet dieses

Instrument einen wichtigen Teil zur Erhaltung der Leistungsbereitschaft der Bediensteten.

In diesem Zusammenhang ist aber noch anzumerken, daß Verbesserungsvorschläge von

Mitarbeitern nicht nur im Rahmen des formalen Vorschlagswesens unterbreitet werden,

sondern oftmals bereits im Zuge der Tätigkeitserfüllung eingebracht bzw. miteingearbeitet

werden.

Antwort zu den Punkten 2 bis 4 der Anfrage:

Im Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten

ist ein „Betriebliches Vorschlagswesen“ eingerichtet, das in den Zuständigkeitsbereich einer

Präsidialabteilung fällt. Parallel dazu wurden in der Vergangenheit in unterschiedlichen

zeitlichen Abständen unter direkter Führung der Ressortleitung Ideenwettbewerbe mit Sach -

und Geldprämien durchgeführt.

Alle eingebrachten Vorschläge, die eine neue Idee enthalten, realisierbar sind, einen Nutzen

stiften und ohne Auftrag des Vorgesetzten ausgearbeitet worden sind, werden von einer

Kommission nach bestimmten Kriterien (Rationalisierungseffekt, Verbesserung des

Bürgerservices, Verbesserung des Arbeitsklimas, Anwendungsbereich, Ausführungsreife)

bewertet. Die Höhe der Prämie ist entweder abhängig von der Nettoersparnis eines Jahres

(10 %) oder besteht in einem Fixbetrag bis maximal S 10.000,--, wobei dieser in bestimmten

Fällen auch überschritten werden kann.

Bei den unmittelbar von der Ressortleitung initiierten Aktionen (zuletzt „Ideen, die gehen“

und „Ideentafel“) werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein Ministerschreiben

angesprochen und zur Mitarbeit aufgefordert. Als Belohnung für die besten Vorschläge

werden Geldpreise oder Sachprämien ausgelobt. Die offizielle Prämierung sowie die

Übergabe der Preise erfolgen dann im Zuge von Veranstaltungen, an denen Ressortleiter und

Mitarbeiter teilnehmen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Prämien werden in Form von Belohnungen an die Bediensteten ausbezahlt, wobei die

Auszahlung bereits mit der positiven Bewertung durch die genannte Kommission erfolgt. Ein

jährlich fixer Betrag ist dafür nicht vorgesehen.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Da die Prämien in Form von Belohnungen ausbezahlt werden, ist es nicht möglich, die

genaue Höhe zu nennen. Es müßte nämlich jeder einzelne Personalakt derjenigen

Bediensteten, die Belohnungen erhalten haben, durchgesehen werden, um festzustellen, aus

welchem Grund und in welcher Höhe die Belohnung gewährt wurde.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Im Stellenplan 1999 sind im Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten 1.116 Planstellen ausgewiesen. Wieviele davon Vorschläge

eingebracht haben, kann ebenfalls nicht genannt werden, da die einzelnen Akten unter der

entsprechenden Personalzahl protokolliert werden und somit wieder jeder einzelne

Personalakt durchgesehen werden müßte.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Ich bin bestrebt, daß das betriebliche Vorschlagswesen noch stärker ins Bewußtsein der

Mitarbeiter verankert wird. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß weniger die Quantität

der Vorschläge, als vielmehr deren Qualität entscheidend ist. Auch ist dazu zu sagen, daß

sehr viele „kleinere“ Verbesserungsvorschläge in Absprache mit dem direkten Vorgesetzten

ohne das förmliche Verfahren des „Betrieblichen Vorschlagswesens“ umgesetzt werden und

diese dann sicherlich bei der Zuerkennung bzw. Bemessung einer Belohnung

mitberücksichtigt werden.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Es werden Überlegungen angestellt, die Effizienz des im Bereich der Zentralleitung des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten existierenden „Betrieblichen

Vorschlagswesens" beispielsweise durch Hebung der Prämienhöhen, durch Gewährung von

Sachprämien, durch neuerliche Rundschreiben, mit Hilfe der elektronischen

Informationsplattform (Intranet), usw. zu steigern.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Aufgrund der Existenz eines - noch ausbaufähigen - „Betrieblichen Vorschlagswesens“ in

der Zentralleitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und der doch

zahlreichen Fachliteratur zu diesem Thema scheint es zweckmäßiger und vor allem

kostengünstiger, das System ohne externe Berater zu adaptieren und zu verbessern.