558/AB

B e a n t w o r t u n g

der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Dr.Karl MAITZ

und Genossen an den Bundesminister für Soziales betreffend

Förderung von-grün-alternativen, regierungskritischen Broschüren

durch den Sozialminister, Nr. 601/J

Zur Anfrage erlaube ich mir folgendes mitzuteilen:

Frage 1:

Wie hoch war die Förderung, die der"Republikanische Club Neues Österreich" zwecks Herausgabe der Broschüre "Gesellschaft wagen!' erhielt?

Der Republikanische Club suchte im Oktober 1995 um S 30.000,- Förderung an.  Damit sollten die Durchführung einer Diskussionsveranstaltung im November 1995 und die Veröffentlichung der Ergebnisse in einer Broschüre finanziert werden.  Aufgrund der im Förderungsansuchen angegebenen Personen - Experten der Arbeiterkammer, des WIFO und des Hochschulbereiches - war zu erwarten, daß davon interessante Denkanstöße erfolgen könnten.

Diese Diskussionsveranstaltung wurde nicht durchgeführt.  Der Förderungszweck wurde somit nicht erfüllt und es wurde keine Förderung ausbezahlt.

Die im März 1996 publizierte Broschüre Gesellschaft wagen!' steht in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Förderungsansuchen.  Entgegen der Angabe in der Broschüre wurde dafür keine eigene Förderung beantragt und auch keine Förderung ausbezahlt.

Frage 2:

Wieso verwenden Sie Steuergelder, um grün-anarchistische, regierungskritische Publikationen zu fördern?

Siehe Beantwortung der Frage 1. Im übrigen kann regierungskritisches Verhalten nicht mit anarchistisch gleichgesetzt werden.