5583/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pablé und Kollegen

haben am 11.03.1999 unter der Nr. 5900/J an mich eine schrift -

liche parlamentarische Anfrage betreffend „Auflösung von

Diensthundestützpunkten in Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien wird seit einiger

Zeit eine Überprüfung der Polizeidiensthundestützpunkte durch -

geführt, wobei ähnlich wie bei den Wachzimmern im Zuge der Er -

stellung des Konzeptes über den Personal -  und Mitteleinsatz

der Wiener Sicherheitswache die Übereinstimmung der Situierung

und polizeitaktischen Lage mit der Stadtentwicklung, die Be -

schaffenheit des gegenwärtigen Raumangebotes, das tatsächliche

Arbeitsaufkommen, sowie die Akzeptanz der Standorte hinter -

fragt werden.

Ziel dieser Überlegung ist, die Effektivität und Effizienz zu

überprüfen, durch die verstärkte Außendienstpräsenz von Exeku -

tivbeamten das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu

heben, gleichzeitig aber auch die präventive Tätigkeit stärker

zu akzentuieren.

In diesem Sinne ist auch die Aussage von General SCHNABL bei

der Pressekonferenz am 4. Jänner 1999, die Zahl der Diensthun -

destützpunkte um zwei zu reduzieren, zu verstehen.

Ich möchte allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass die

Überlegungen der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der

Polizeidiensthundestützpunkte bis dato nicht abgeschlossen

wurden und daher Schließungen von Diensthundestützpunkten der -

zeit nicht beabsichtigt sind. Konkrete Entscheidungen werden

in weiterer Folge von der Auswertung des von der Bundespli -

zeidirektion Wien vorzulegenden Konzeptes durch die zuständige

Gruppe Bundespolizei meines Ressorts abhängig gemacht.

Ich darf Ihnen aber bereits jetzt versichern, dass die Bemü -

hungen meines Ressorts darauf ausgerichtet sind, die Situation

der Polizeidiensthundeabteilung im Sinne der vorgenannten Be -

urteilungskriterien für die Bevölkerung, aber auch für die Be -

diensteten selbst, zu verbessern.