5598/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bgdr Jung, Dr. Partik - Pablé, Lafer und Kollegen haben am

25. März 1999 unter der Nr. 6007/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend ,,Grenzgendarmerie“ gerichtet, die ich wie folgt beantworte:

zu Frage 1):

Nein.

zu Frage 2):

Ja, wenn der dienstliche Bedarf gegeben ist.

zu Frage 3):

Es besteht mit dem Bundesministerium für Finanzen bereits die Vereinbarung, daß

- Zollhütten, an denen seitens der Zollverwaltung noch Bedarf besteht, von der Gendarmerie

  mitbenützt werden können und

- Zollhütten, bei denen ein Bedarf der Zollverwaltung nicht mehr gegeben ist, dem

  Bundesministerium für Inneres überlassen werden, wobei die Verwaltung jedoch im

  Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Finanzen verbleibt.

Die Finanzlandesdirektionen sind von diesem Sachverhalt in Kenntnis.