5604/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 11. März
1999 unter der Zahl 5898/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend ‚Österreichs Mitgliedschaft bei der IOM (Internationalen Organisation für
Migration)“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
66 weitere Staaten sind Mitglied bei der Internationalen Organisation.(Alphabetische
Auflistung der Mitgliedstaaten siehe Beilage)
Zu Frage 2:
IOM ist spezialisiert auf Transportorganisation, freiwillige Rückkehr und
Reintegrationskonzepte, Bekämpfung von Schlepperei, Frauen und Menschenhandel
durch internationalen und überregionalen Erfahrungsaustausch
Alle Staaten können auf das know how von IOM zurückgreifen, es existiert ein
Erfahrungsaustausch, der von IOM in Form von Seminaren/Workshops zu
spezifischen Themen organisiert wird. Außerdem verfügt IOM über ein Netzwerk von
Büros auf der ganzen Welt.
Österreich hat im Speziellen einen Standortvorteil durch das IOM - Büro in Wien und
hat dadurch einen direkten Zugang zu Leistungen.
Weiters bietet IOM konkurrenzlos die kostengünstigste Transportabwicklung (bis
50%
Flugermäßigung)
Zu Frage 3
1998:
Österreichs Mitgliedsbeitrag zum administrativen Teil des Budgets: SFR 385.388,--
Österreichs Mitgliedsbeirag zum operationellen Teil des Budgets: US$ 157.300,--
1999:
Österreichs Mitgliedsbeitrag zum administrativen Teil des Budgets: SFR 389.793,--
Österreichs Mitgliedsbeitrag zum operationellen Teil des Budgets: US$ 173.00,--
Zu Frage 4
1996 konnten 1221 Personen, 1997 konnten 1333 Personen und 1998 konnten 1655
Personen organisiert befördert werden.
Zu Frage 5
Im operationellen Bereich organisiert IOM - Wien hauptsächlich die Auswanderung
von Asylwerbern und Kriegsvertriebenen aus Österreich und die Transitwanderung
von Migranten aus den Nachbarländern durch Österreich.
Aufgabe von IOM - Wien ist insbesonders
- die Ausreise zum kostengünstigsten Flugtransport vorzubereiten,
(- Documentation check - Hilfe bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente
- Medical check
- Buchung des Flugtickets
- Embarcation services - Sammlung der Personen, Übergabe der Dokumente
- Unterstützung beim airport - check - in)
- bei Transitbewegungen den Grenzübertritt nach und von Österreich mit dem
Bundesministerium für Inneres zu koordinieren und Sammelvisa zu besorgen;
(da es sich im Jahr um ca. 4.000 bis 5.000 Durchreisen handelt, ergibt sich für
das Bundesministerium für Inneres und die nachgeordneten Dienststellen durch
die
Organisation und Begleitung der Transitgruppe eine wesentliche
administrative Erleichterung. Darüber hinaus kann ein illegaler Aufenthalt
transitierender Migranten vermieden werden.)
- die Identifikation der betreffenden Personen durchzuführen und die Aus— und
Durchreise zu betreuen sowie
- die Ankunft im Niederlassungsland vorzubereiten.
Für eine bessere Integration der Flüchtlinge im Niederlassungsland führt IOM - Wien
Sprachkurse und landeskundige Orientierungskurse durch. Das betrifft einerseits
Asylwerber und Kriegsvertriebene, die in die USA, nach Kanada und Australien
auswandern, die hauptsächlich Englischunterricht erhalten, andererseits bosnische
de - facto Flüchtlinge, die Deutschunterricht zur besseren Eingliederung in Österreich
erhielten.
Zu Frage 6
Über die Kostenersparnis werden keine Aufzeichnungen geführt . Tatsache ist, dass
die Zielgruppe der freiwilligen Rückkehrer illegal aufhältige Personen bzw.
Asylwerber ohne Aussichten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind und
sich dadurch für den Bund Kosteneinsparungen für nicht fortgeführte Verfahren wie
allfällige Abschiebung bzw. Schubhaft ergeben.
So kann das System entlastet und dennoch der Zweck fremden polizeilicher
Maßnahmen erreicht werden.
33 Personen kehrten im Jahr 1997, 55 Personen im Jahr 1998,13 Personen bis 31.
März 1999 freiwillig aus Österreich in ihre Heimatstaaten zurück.
Zu Frage 7
IOM bietet Staaten sowie internationalen und anderen Organisationen ein Forum für
den Austausch von Ansichten und Erfahrungen, fördert die Zusammenarbeit und die
Koordination von Maßnahmen im Hinblick auf internationale Migrationstragen
einschließlich Untersuchungen über solche Fragen zur Erarbeitung praktischer
Lösungen wie z. B. „Trafficking in women", Menschenhandel und illegale Migration.
Dort wo Abstimmung erforderlich oder gemeinsames Vorgehen notwendig ist,
werden Grundlagen geschaffen.
Die Ost - und Zentraleuropäischen Staaten werden geschult, um deren Systeme auf
europäische Standards auszurichten.
Die zentralen Foren für den internationalen Erfahrungsaustausch sind der Rat und
das
Exekutivkomitee von IOM.
Das Exekutivkomitee setzt sich aus den Vertretern von neun Mitgliedstaaten
zusammen und überprüft die Umsetzung des Programms wie die Gebarung.
Der Rat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, bestimmt die Linie,
die Arbeitsschwerpunkte und die Strategie der Umsetzung.
Zu Frage 8 und 9
Von einer detaillierten Anführung der bisher auf staatenübergreifender Basis durch
die Mitgliedschaft bei der IOM geförderten Maßnahmen, der bis jetzt erörterten
,,Spezialfragen" und der diesbezüglich erarbeiteten praktischen Lösungen muss aus
Gründen des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes
Abstand genommen werden.
Exemplarisch dürfen folgende Maßnahmen genannt werden:
1990 - Organisation der Repatriierung von infolge der Invasion Kuwaits durch
den Irak im Persischen Golf gestrandeten Migranten auf Basis des UN -
Beschlusses.
1993 - Organisation und Unterstützung der Rückkehr von Vertriebenen aufgrund
des Bürgerkrieges in Mozambique nach dem Friedensabkommen
1995 - Evakuierungsaktion von gefährdeten Gruppen aus Tschetschenien in
sichere nahegelegene Regionen.
1996 - operationelle und logistische Durchführung der freiwilligen Rückkehr
bosnischer Kriegsflüchtlinge nach der Unterzeichnung des Friedensab-
kommens von Dayton: IOM führt ein Programm „Rückführung
qualifizierter Arbeitskräfte“ nach Bosnien - Herzegowina durch.
1990/91 - Reintegrationsprogramm Chile: Sonderprogramm der IOM zur Rückkehr
von Chilenen aus Österreich und deren Reintegration in Chile.
1994/95 - Sonderprogramme: Evakuierung und Behandlung von Schwerverletzten
aus Sarajewo.
1996 - Durchführung einer Konferenz zur Bekämpfung des Frauenhandel
zusammen mit der Europäischen Union und dem Bundesministerium für
Inneres in Wien.
1990/96 - Mitwirkung am ,,Comprehensive Plan of Action“ des UNHCR, dem
„Resettlement Program“ für vietnamesische Flüchtlinge aus
Erstasylländern Ost - u. Südostasiens im Rahmen eines burden sharing
(Solidarausgleiches).
Zu Frage 10
An dem vom österreichischen Bundesministerium für Inneres initiierten und in
Zusammenarbeit mit der IOM durchgeführten Trainingskurs „Freiwillige
Rückkehrprogramme“ in Wr. Neustadt, vom 20. - 22. Februar 1997, nahmen Vertreter
Belgiens, Deutschlands, Finnlands, den Niederlanden, Norwegens, Österreichs,
Polens, Portugals, Schwedens, der Schweiz, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens,
der Tschechischen Republik und Ungarns sowie Vertreter der IOM, insgesamt 47
Personen, teil.
Im Hinblick auf die Planung und Initiierung neuer Rückkehrprogramme in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Norwegen, in der Schweiz und in den
Staaten Zentral- und Osteuropas, in denen bislang keine derartigen, in
Zusammenarbeit mit der IOM durchgeführten Rückkehrprogramme bestanden,
wurden die bestehenden Verfahren und Programme einer Betrachtung unterzogen,
besonders aber über die Erfahrungen mit den in den letzten Jahren durchgeführten
Rückkehraktionen für bosnische Kriegsvertriebene, andererseits aber auch die
Intensivierung der staatenübergreifenden Zusammenarbeit und Rückkehrprojekte im
Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung und rückkehrwilligen abgewiesenen
Asylwerbern beraten.
Ergebnis des Seminars waren konkrete Pläne für
-die Beratung rückkehrwilliger Bosnier aus Österreich,
-für die Schaffung von Rückkehrmotivation,
-für die Gewährung von Rückkehrhilfen