5606/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5982/J - NR/1999 betreffend Werbeeinschaltungen im

ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und

sonstigen Druckschriften im Jahr 1999, die die Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Kollegen am

24. März 1999 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. - 3.:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei der Informationstätigkeit der Bundesregierung nicht

um ,,Regierungspropaganda", sondern um Öffentlichkeitsarbeit handelt, für die das Prinzip der

umfassenden Information und des einfachen Zugangs zu dieser für den interessierten Bürger zu

gelten hat.

Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Bundesregierung eine Verpflichtung zur Information der

Öffentlichkeit besteht, der mit der Durchführung von Informationsinitiativen nachgekommen wird.

Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweils aktuellen Ereignissen, die Anlass für eine

Information der Öffentlichkeit sind; letztlich ist im jeweiligen Einzelfall das Informationsbedürfnis

der österreichischen Bevölkerung entscheidend für Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit.

Bei der Gestaltung wird jedenfalls auf die Grundsätze von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit,

Effizienz und Sparsamkeit besonders geachtet.

Ad 4.:

Es ist Angelegenheit jedes einzelnen Regierungsmitglieds, für seinen Bereich die erforderlichen

Maßnahmen zu treffen, um eine möglichst effiziente Arbeit leisten zu können

Ad 5.:

Die Auswahl der Themen erfolgt nach aktuellen Ereignissen und Gesichtspunkten.

Ad 6.:

Jede Werbeeinschaltung hat grundsätzlich die Zielsetzung Anliegen und/oder Detailinformationen,

die weit reichende bildungspolitische Relevanz besitzen, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu

machen. Damit werden die Anliegen von Bundesregierung und gesetzgebenden Organen über den

engen Expertenkreis hinaus einer breitestmöglichen Gruppe von Staatsbürgern, die von den

Veränderungen betroffen sind, bekannt gemacht. Jede öffentliche Institution muss klarerweise alle

verlügbaren modernen Kommunikationsformen nutzen, um dem Informationsrecht der Bürger in

vollem Umfang zu entsprechen.

So wurde 1999 in folgenden Periodika inseriert:

„BIBLIOviel“ 1/99

„PAS“ Absolventenverein der Pädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien Nr. 2/99.

Ad 7.:

Die genannten Einschaltungen beinhalten Medienbestellformulare, die mit einem Hinweis auf die

jeweils vorliegende Zeitschrift versehen sind. Auf Grund dieser Markierung kann die Wirksamkeit

des Inserats kontrolliert werden.

Ad 8.:

Voraussichtlich wird die Abteilung Medienservice im Jahr 1999 ATS 200.000,-- für Einschaltungen

im ORF (Hörfunk/Fernsehen) und Fachzeitschriften ausgeben.

Das Bundesministerium für Unterricht Lind kulturelle Angelegenheiten wird sich an der NAP -

Kampagne der Bundesregierung beteiligen Weitere konkrete Maßnahmen sind noch nicht fixiert.