5613/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen haben am

24. März 1999 unter der Nr. 5972/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten,

Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften

im Jahr 1999 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Informationstätigkeit der Bundes -

regierung nicht um "Regierungspropaganda", sondern um Öffentlichkeitsarbeit han -

delt, für die das Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zugangs zu

dieser für die interessierten Bürgerinnen zu gelten hat.

Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Bundesregierung eine Verpflichtung zur Infor -

mation der Öffentlichkeit besteht, der mit der Durchführung von Informationsinitia -

tiven nachgekommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweils aktu -

ellen Ereignissen, die Anlaß für eine Information der Öffentlichkeit sind; letztlich ist

im jeweiligen Einzelfall das Informationsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung

entscheidend für Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit.

Zu Frage 4:

Es ist Angelegenheit jedes einzelnen Regierungsmitglieds, für seinen Bereich die

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine möglichst effiziente Arbeit leisten zu

können. Ich gehe davon aus, daß jede Bundesministerin und jeder Bundesminister

um einen sparsamen Einsatz der Mittel bemüht ist.

Zu Frage 5:

Im Rahmen meiner Öffentlichkeitsarbeit erfolgt die Auswahl der Themen anhand

meiner Arbeitsschwerpunkte sowie der aktuellen Anlässe und dem sich daraus

jeweils ergebendem Informationsbedarf.

Die ausgewählten Medien wurden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit unter

dem Aspekt ihrer Reichweite im Hinblick auf die jeweiligen Zielgruppen bestimmt, um

dem Ziel der Information der Bevölkerung bestmöglich gerecht zu werden.

Zu Frage 6:

Die Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 betraf die Themen Gewalt gegen Frauen

(Einrichtung einer Helpline), Karenz und Karenzgeld, Frauen und neue Technologien

sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Weiters wurde Öffentlichkeitsarbeit zur Information über von mir herausgegebene

Publikationen, die sich insbesondere mit den Themen „Gegen Gewalt an Frauen und

Kindern handeln", „Öffentliche Auftragsvergabe als Instrument der Frauenförderung",

„Gleichbehandlung im Beruf" und „frauenpolitische Perspektiven nach der Welt -

frauenkonferenz 1995“ auseinandersetzen, sowie über von mir durchgeführte Veran -

staltungen zu den Themen „Frauen und neue Technologien“ und „Frauenhandel“

durchgeführt.

Im Bereich Verbraucherschutz wurde, um der interessierten Bevölkerung die Mög -

lichkeit zu bieten, sich über Nutzen und Risiken der Gentechnik umfassend zu in -

formieren, die Internet Homepage http://www.gentechnik.gv.at eingerichtet.

Weiters wurden zum Thema „Recht und Reisen“ Einschaltungen durchgeführt, um

Konsumenten über ihre Rechte zu informieren und einschlägige Beschwerdeein -

richtungen dafür zu nennen.

Mit der Öffentlichkeitsarbeit war das Ziel der Information der Bevölkerung über die

angeführten Themen verbunden.

Zu Frage 7:

Eine Evaluierung der Öffentlichkeit ist im Bereich der Frauenangelegenheiten nicht

möglich. Bei der Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit werden jedoch sehr genau die

Zielgruppen definiert und die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf diese abge -

stimmt. Im Zusammenhang mit den bei der Auswahl der Medien angestellten Über -

legungen gehe ich daher davon aus, daß die jeweils gesetzten Ziele auch erreicht

wurden.

Im Bereich Verbraucherschutz erwies sich, daß die Zielsetzung der Gentechnik

Homepage, als zentrale Informations - Plattform für die interessierte Bevölkerung zu

dienen, erreicht worden ist. Zur Evaluierung der Zielerreichung wird monatlich ein

Bericht der APA - WWW - Service - Statistiken für Gentechnik angefordert; die Zahl der

Gentechnik - Anfragen lag in den Monaten Jänner und Februar 1999 bei rund 12.000,

im März bei bis zu 15.000 Anfragen.

Zu Frage 8:

Anfang des Jahres wurde eine Kampagne zum Thema „Kinderfreundliches, sicheres

Österreich“ durchgeführt, bei der 40 Einschaltungen im ORF - TV erfolgten sowie ins -

gesamt 28 Einschaltungen in verschiedenen Zeitungen (Krone, Kurier, SN, OÖN;

TTZ; VN, Kleine Zeitung).

In welchem Umfang und in welchen Medien im Jahr 1999 weitere Schaltungen

durchgeführt werden, ist zur Zeit noch nicht abschätzbar. Ich beabsichtige aber

jedenfalls, die Ende des Vorjahres begonnene Kampagne „Halt der Gewalt" fort -

zusetzen; auch die Gentechnik - Homepage soll 1999 in vollem Umfang weiterbe -

trieben werden.