5615/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5914/J - NR/1999, betreffend Verschlechterung

des Bahnservice, die die Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde am 18. März 1999

an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Ich teile diese Ansicht und darf darauf hinweisen, daß seitens des Bundes zahlreiche Maß -

nahmen zur Verbesserung des Kundenservice der Bahn im Personenverkehr gesetzt werden. So

wird durch den laufenden Infrastrukturausbau die Kapazität des Streckennetzes erhöht und

durch die von den ÖBB geplante Bahnhofsoffensive die Attraktivität der Bahnhöfe verbessert.

Durch die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen werden die im internationalen Ver -

gleich außerordentlich niedrigen Tarife für die Zeitkarten sowie die verschiedenen Halbpreis -

ausweise der ÖBB ermöglicht. Über die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen hinaus

besitzt das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr jedoch keine Einflußmöglichkeit

auf den Kundenservice der ÖBB, da der Geschäftsbereich Personenverkehr in den selbständigen

Wirkungsbereich des Managements der ÖBB fällt. Entsprechend den Vorgaben des vom

Nationalrat beschlossenen Bundesbahngesetzes 1992 sind die ÖBB nach kaufmännischen

Grundsätzen zu führen und zu betreiben und daher auch gezwungen, ihre Leistungen betriebs -

wirtschaftlich zu optimieren. Es steht Dritten jedoch frei, betriebswirtschaftlich nicht recht -

fertigbare Leistungen bei den ÖBB zu bestellen und zu bezahlen.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Tarifangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der ÖBB, soferne es sich nicht um solche

Tarife handelt, die im Rahmen des Vertrages über gemeinwirtschaltliche Leistungen zwischen

dem Bund und den ÖBB vertraglich geregelt sind. Die Tarifangebote Kilometerbank und Grüne

Bank sind ausschließlich kommerzielle Tarifangebote und fallen daher in die Verantwortung der

zuständigen Organe der ÖBB. Nach Auskunft der ÖBB ist die Abschaffung der beiden genann -

ten Tarifangebote auf das Bemühen zurückzuführen, die Tarife zu vereinfachen und die Ange -

botspalette zu straffen. Außerdem sei lt. ÖBB bei den genannten Tarifangeboten eine miß -

bräuchliche Inanspruchnahme durch Mehrfachbenützung festgestellt worden, was zu Ein -

nahmenausfällen geführt habe.

Zu Frage 5:

Die Ertragsanteile sowohl der Kilometerbankkunden als auch der Grüne - Bank - Benützer liegen

nach Angaben der ÖBB jeweils unter 0,5 % der Personenverkehrserträge der ÖBB.

Zu Frage 6:

Nach Angaben der ÖBB sind durch die Abschaffung der beiden genannten Tarifangebote keine

Arbeitsplätze gefährdet.

Zu Frage 7:

Nach Angaben der ÖBB liegt das finanzielle Schadensausmaß durch mißbräuchliche Benützung

der Kilometerbank und der Grünen Bank grob geschätzt bei etwa 10 bis 15 % des betroffenen

Umsatzes.