5628/AB XX.GP

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum NR

Mag. Karl Öllinger und Genossen betreffend

"World Vision - Österreich“

(Nr. 5922/J - NR/1999 vom 18.3.1999)

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl ÖLLINGER und Genossen haben am 18.

März 1999 unter Nr. 5922/J - NR/1999 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Förderungen für World - Vision - Österreich an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1a):

Der Anteil des Projektes von World Vision Österreich an dem seit 1991 existierenden

Landwirtschafts - und Ernährungssicherungsprogramm (Agriculture & Natural Resource

Management Program - ANRM) der Partnerorganisation WVMoz beträgt ca. 15 Prozent.

Zu Frage 1b)

Das Engagement der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kann auch im Rah -

men eines von mehreren Gebern finanzierten Gesamtprojektes sichtbar gemacht werden,

z.B. durch Hinweistafeln etc.

Zu Frage 2a)

Nein. Die entsprechende Bestimmung des Reglements war zum Zeitpunkt des Förde -

rungsvertrages noch nicht in Kraft.

Zu Frage 2b)

Ja.

Zu Frage 2c)

Da es sich um eine Investition zur Erreichung des Projektzieles handelt, ist die Beibrin -

gung des Fahrzeuges grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Abrechnung dieser Sachwertzu -

wendung ist noch nicht erfolgt, da aufgrund der Beschlagnahme durch die Wirtschaftspo -

lizei die relevanten Belege dem BMaA derzeit nicht zugänglich sind.

Zu Frage 2d)

Es wurden im Projektantrag Transportkosten in Höhe von öS 48.000,-- veranschlagt. Eine

Abrechnung dieser Aufwendungen ist noch nicht erfolgt, da aufgrund der Beschlagnahme

durch die Wirtschaftspolizei die relevanten Belege dem BMaA derzeit nicht zugänglich

sind.

Zu Frage 2e)

Bei der Ankunft des Fahrzeuges wurde von den Behörden von Mosambik die Bezahlung

eines Einfuhrzolles verlangt. Da dies die Projektkosten erheblich erhöht hätte, wurden

Verhandlungen mit den Behörden aufgenommen, um eine Zollbefreiung zu erreichen.

Zu Fragen 2f und g)

Das EZA - Koordinationsbüro Beira hat bei den lokalen Behörden eine Zollbefreiung für das

Projektfahrzeug erreicht.

Zu Frage 2h)

Bei diesem landwirtschaftlichen Projekt, das umfangreiche Aktivitäten im Felde erfordert,

ist der Einsatz eines Projektfahrzeuges gerechtfertigt. Eine Stellungnahme des EZA -

Koordinationsbüros Beira zu dieser Frage liegt nicht vor.

Zu Frage 2i)

Es wurden bisher keine Reisekosten zur Projektbegleitung abgerechnet.

Zu Frage 2j)

Der Eigenmittelanteil von World Vision Österreich in Höhe von ÖS 1.733.620,-- besteht

aus der Summe der mit Rechnungen belegbaren, von WVÖ für das Projekt erbrachten

Leistungen. Bisher wurden etwa 450 Einzelbelege vorgelegt und abgerechnet.

Zu Frage 3a)

Ja.

Zu Frage 3b)

Der Eigenmittelanteil von World Vision Österreich in Höhe von öS 1.923.350,-- besteht

aus der Summe der mit Rechnungen belegbaren, von WVÖ für das Projekt erbrachten

Leistungen. Bisher wurden etwa 250 Einzelbelege vorgelegt und abgerechnet.

Zu Frage 3c)

Der Eigenmittelanteil wurde in Form von Barbezahlung von projektbezogenen Rechnun -

gen und Banküberweisung zur Begleichung lokaler Kosten erbracht.

Zu Frage 3d)

Dieser Umstand. der dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten durch Me -

dienberichte und den angeforderten Prüfbericht bekannt wurde, wird derzeit überprüft.

Zu Frage 3e)

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist kein derartiger Bericht be -

kannt.

Zu Frage 3f)

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist diesbezüglich nichts bekannt.

Zu Frage 3g)

Die bisher in Zusammenhang mit diesem Projekt abgerechneten Belege wurden, wie all -

gemein üblich, an den Projektträger rückübermittelt. Aufgrund der Beschlagnahme durch

die Wirtschaftspolizei sind diese Belege dem BMaA derzeit nicht zugänglich. Die Frage

läßt sich daher derzeit nicht beantworten.

Zu Frage 3h)

Dieser Bericht wurde von Staatssekretärin Ferrero - Waldner dem Herrn Präsidenten des

Nationalrates am 12. April 1999 übermittelt.