5634/AB XX.GP

zur Zahl 5936/J - NR/1999

Die Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „Wiederherstellung geordneter Verhält -

nisse in der Rechtspflege insbesondere in Graz im Zusammenhang mit der Abwick -

lung des Bauskandales“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Seit dem Einlangen der ersten einschlägigen Anzeige berichtet die Staatsanwalt -

schaft Graz laufend der Oberstaatsanwaltschaft Graz und dem Bundesministerium

für Justiz über die von ihr veranlassten Erhebungsschritte. Damit ist eine kontinuier -

liche Prüfung der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Graz durch die Ober -

staatsanwaltschaft Graz und durch die zuständige Fachsektion meines Hauses ge -

währleistet. Wie meinen folgenden Ausführungen zu entnehmen ist, haben sich die

bisherigen Ermittlungsschritte als effizient erwiesen, für spezielle Maßnahmen der

Fachaufsicht gibt es sohin keine Veranlassung.

Zu 3 und 4:

Die Befassung mehrerer Staatsanwälte im Bereich der Staatsanwaltschaft Graz mit

diesem Strafverfahren ist - zumindest derzeit - nicht geboten. Die Berichterstattung

der staatsanwaltschaftlichen Behörden lässt eine zielgerechte Amtsführung durch

den zuständigen Sachbearbeiter erkennen. Die Strafsache hat noch keinen solchen

Umfang angenommen, der eine arbeitsteilige Bearbeitung durch zwei oder mehrere

Staatsanwälte erforderlich machen würde.

Zu 5:

Diese Frage kann von mir nicht beantwortet werden, weil dem Justizressort die Zahl

der erhebenden Beamten aus dem Sicherheitsbereich nicht bekannt ist.

Zu 6 bis 8:

Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Urkunden sind erfolgt. Ich ersuche

um Verständnis, dass ich aus kriminaltaktischen Gründen nähere Details aus dem

nicht öffentlichen Vorverfahren nicht bekanntgeben kann.

Zu 9 bis 12:

Die erste (anonyme) Anzeige wegen des Verdachtes von Preisabsprachen im Jahr

1994 stammt vom 9. Februar 1999. Bereits am 11. Februar 1999 wurden von der

Staatsanwaltschaft Graz beim Untersuchungsrichter Vorerhebungen durch Einho-

lung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Die Aushändigung von Unterla-

gen an die Staatsanwaltschaft Graz durch die Abgeordnete zum steiermärkischen

Landtag Mag. Edith Zitz am 18. Februar 1999 hatte eine unverzügliche Befassung

der Bundespolizeidirektion Graz mit Ermittlungsschritten zur Folge. Der Informant

der Landtagsabgeordneten wurde am 24. und 25. Februar 1999 durch Beamte der

kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Graz vernommen, am

5. März 1999 erfolgte seine Einvernahme durch den Untersuchungsrichter. Am

16. März 1999 beantragte die Staatsanwaltschaft Graz nach Abstimmung der weite-

ren Ermittlungstaktik mit den Sicherheitsbehörden die Beiziehung eines weiteren

Sachverständigen sowie Hausdurchsuchungs -  und Beschlagnahmebefehle. Der Un -

tersuchungsrichter hat diesen Anträgen am 18. März 1999 entsprochen. Die Kon -

frontation von verdächtigen Personen mit dem bisher gesicherten Beweisstoff wur -

de zum Teil bereits durchgeführt.

Hinweise, wonach wichtige Unterlagen vernichtet worden wären, haben sich nicht

verifizieren lassen.

Versäumnisse oder gar ein „Versagen“ der Staatsanwaltschaft Graz sind bei dieser

Sachlage nicht zu erkennen.