5638/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „ein Strafverfahren gegen den ehemali -

gen Bürgermeister von Hollenstein und Obmann des Vereines Naturpark Gams -

stein - Voralpe Josef G.“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die Anfrage bezieht sich auf zwei Strafverfahren. Hinsichtlich des einen Verfahrens,

das im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen anhängig war,

verweise ich auf meine Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten

zum Nationalrat Dr. Alois Mock und Kollegen vom 12. Februar 1997 zur Zahl

1711/J - NR/1996. Ergänzend halte ich fest, dass im Rahmen der gerichtlichen Vorer -

hebungen der Verdächtige und ein Zeuge vernommen worden sind.

In der anderen Strafsache, die Förderungen betrifft, hat die Staatsanwaltschaft

St. Pölten am 14. Dezember 1998 eine Anklage wegen des Verdachtes des Verbre -

chens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB, die sich unter anderem auf das

Geständnis des Beschuldigten stützt, eingebracht. Eine Hauptverhandlung hat be -

reits stattgefunden. Von der Anklage sind nicht alle dem Beschuldigten zunächst zur

Last gelegten Fakten erfasst. Hinsichtlich dieser Fakten ist das Verfahren eingestellt

worden, weil teils ein betrügerischer Vorsatz nicht nachweisbar war und teils bereits

Verjährung eingetreten war.

Zu 4 bis 6:

In beiden Strafverfahren wurden keine Vorhabensberichte erstattet; es wurden auch

keine Weisungen erteilt. Versuche, den Verlauf der Strafverfahren durch Interventio -

nen zu beeinflussen, sind nach den mir vorliegenden Berichten der staatsanwalt -

schaftlichen Behörden nicht unternommen worden.