5657/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen

betreffend Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten,

Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen

Druckschriften im Jahr 1999

(Nr. 5975/J)

Zur gegenständlichen Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Informationstätigkeit der Bundes -

regierung nicht um „Regierungspropaganda“, sondern um Öffentlichkeitsarbeit han -

delt, für die das Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zuganges

für den interessierten Bürger gilt.

Es besteht für die Bundesregierung die Verpflichtung zur Information der Öffentlich -

keit, welcher mit der Durchführung von Informationsinitiativen nachgekommen wird.

Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweils aktuellen Ereignissen, die Anlaß

für die Information der Öffentlichkeit sind; letztlich ist im jeweiligen Einzelfall das In -

formationsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung für die Art und den Umfang

der Öffentlichkeitsarbeit entscheidend.

Zu Frage 4:

Es ist Angelegenheit jedes einzelnen Regierungsmitgliedes, für seinen Bereich die

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine möglichst effiziente Arbeit zu leisten,

wobei jede/r Bundesminister/in um einen sparsamen Einsatz der Mittel bemüht ist.

Zu Frage 5:

Die Informations- und Aufklärungsarbeit meines Ressorts hat sich selbstverständlich

auf jene Aufgaben- und Themenbereiche bezogen, für die das Bundesministerium

für Arbeit, Gesundheit und Soziales laut Bundesministeriengesetz zuständig ist.

Dementsprechend erfolgte auch die Auswahl der Medien.

Zu Frage 6:

Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 14 der parlamentarischen Anfrage

Nr. 5399/J vom 16.12.1998.

Zu Frage 7:

Die zahlreichen Rückmeldungen in meinem Ressort, die starke Inanspruchnahme

des Internet - Angebotes und der Hotlines sowie das Medienecho der einzelnen Kam -

pagnen beweisen eine hohe Zielerreichung.

Zu Frage 8:

Ich verweise auf die Beantwortung der Fragen 7, 8 und 9 der parlamentarischen An -

frage Nr. 5657/J vom 21.1.1999.