5669/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6057/J betreffend Vollzug
des neuen Mineralrohstoffgesetzes, welche die Abgeordneten Dr. Kräuter und Genossen am
31. März 1999 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Nein.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Da der Wirtschaftsminister nunmehr mittelfristig für die technische Kontrolle des gesamten
Bergbaugeschehens in Österreich zuständig ist, sind Bedienstete der Berghauptmannschaften
auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Dienstleistung
zugeteilt worden.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Mein Ressort hat zur Gewährleistung einer einheitlichen Vollziehung bereits am 3. Februar
1999 ein bezügliches Rundschreiben an alle Berghauptmannschaften und die Ämter der
Landesregierungen gerichtet.