5669/AB XX.GP

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6057/J betreffend Vollzug

des neuen Mineralrohstoffgesetzes, welche die Abgeordneten Dr. Kräuter und Genossen am

31. März 1999 an mich richteten, stelle ich fest:

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Nein.

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Da der Wirtschaftsminister nunmehr mittelfristig für die technische Kontrolle des gesamten

Bergbaugeschehens in Österreich zuständig ist, sind Bedienstete der Berghauptmannschaften

auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Dienstleistung

zugeteilt worden.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Mein Ressort hat zur Gewährleistung einer einheitlichen Vollziehung bereits am 3. Februar

1999 ein bezügliches Rundschreiben an alle Berghauptmannschaften und die Ämter der

Landesregierungen gerichtet.