5708/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider und Kollegen haben am 24. März 1999 unter

der Nr. 5979/3 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen,

Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Informationstätigkeit der Bundesregierung

nicht um „Regierungspropaganda“, sondern um Öffentlichkeitsarbeit handelt, für die das

Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zugangs zu dieser für den

interessierten Bürger zu gelten hat.

Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Bundesregierung eine Verpflichtung zur Information

der Öffentlichkeit besteht, der mit der Durchführung von Informationsinitiativen

nachgekommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweils aktuellen

Ereignissen, die Anlaß für eine Information der Öffentlichkeit sind; letztlich ist im

jeweiligen Einzelfall das Informationsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung

entscheidend für Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit. Hiebei wird jedenfalls auf die

Grundsätze von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit besonders

geachtet.

Zu 4:

Es ist Angelegenheit jedes einzelnen Regierungsmitglieds, für seinen Bereich die

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine möglichst effiziente Arbeit leisten zu

können. Ich gehe davon aus, daß jeder Bundesminister um einen sparsamen Einsatz der

Mittel bemüht ist.

Zu 5 und 6:

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen orientiert sich die Auswahl der Themen und der

Medien jeweils an aktuellen Ereignissen bzw. dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung.

Regelmäßige Schwerpunktthemen der Öffentlichkeitsarbeit meines Ressorts bilden

Informationen über Aufgaben und Möglichkeiten des Bundesheeres als

sicherheitspolitisches Instrument. Bei der Auswahl der Medien werden gelegentlich auch

unkonventionelle Wege des Informationstransportes beschritten (Privatsender, Zielgruppen -

publikationen).

Zu 7:

Eine explizite Erfolgsforschung wurde nicht veranlaßt, doch kann auf Grund diverser

Rückmeldungen (Anrufe, Informationsoffiziere etc.) davon ausgegangen werden, daß die

Informationsvermittlung ihren Zweck erreicht.

Zu 8:

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird sich im

Jahre 1999 etwa im gleichen Rahmen halten wie im vergangenen Jahr.