5710/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen haben am

24.März 1999 unter der Nr. 5973/J-NR/1999 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten,

Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im

Jahr 1999 gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Informationstätigkeit der Bundesregierung ist nicht „Regierungspropaganda“, sondern

Öffentlichkeitsarbeit zur Information der interessierten Bürger, wozu die Bundesregierung

verpflichtet ist. Art und Umfang sowie Kosten der Informationsinitiativen richten sich nach

den jeweils aktuellen Ereignissen, die Anlaß zur Information der Öffentlichkeit geben.

Zu Frage 4:

Jedes Regierungsmitglied ist in seinem Zuständigkeitsbereich für eine möglichst effiziente

Arbeit verantwortlich.

Zu Frage 5:

Die Auswahl der Themen und der Medien für die Einschaltungen ist im

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten durch Gesichtspunkte der

außenpolitischen Aktualität bestimmt.

Zu Frage 6:

Zielsetzung war die Information der Öffentlichkeit insbesondere über folgende Themen

der Außenpolitik: Bewerbung der BMaA - Homepage (mit den entsprechenden

außenpolitischen Inhalten), Europawahl, Entwicklungszusammenarbeit.

Zu Frage 7:

Der Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit läßt sich erst längerfristig, u.a. anhand von

Meinungsumfragen ablesen; z.B. haben sich aber die Zugriffe auf die Homepage des

Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten von durchschnittlich 6.000 täglich im

Jahre 1998 deutlich auf bereits 8.000 pro Tag im Jahre 1999 gesteigert.

Zu Frage 8:

Es handelt sich vorwiegend um Kleinanzeigen in Printmedien, nicht aber im ORF, wofür

500.000,- ATS vorgesehen sind.