5713/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen

haben am 24. März 1999 unter der Nr. 5971/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten

Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und

sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Informationstätigkeit der

Bundesregierung nicht um „Regierungspropaganda“, sondern um Öffentlich -

keitsarbeit handelt, für die das Prinzip der umfassenden Information und des

einfachen Zugangs zu dieser für den interessierten Bürger zu gelten hat.

Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Bundesregierung eine Verpflichtung zur

Information der Öffentlichkeit besteht, der mit der Durchführung von Informa -

tionsinitiativen nachgekommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den

jeweils aktuellen Ereignissen, die Anlaß für eine Information der Öffentlichkeit

sind; letztlich ist im jeweiligen Einzelfall das Informationsbedürfnis der öster -

reichischen Bevölkerung entscheidend für Art und Umfang der Öffentlichkeits -

arbeit.

Zu Frage 4:

Die Auswahl der Themen erfolgte aufgrund der aktuellen Anlässe; genutzt

wurde jeweils jenes Medium, das im Hinblick auf die Zielgruppe, die ange-

sprochen werden sollte, die thematische Relevanz und Aktualität sowie die

Reichweite am wirkungsvollsten erschien.

Zu Frage 5:

Ziel aller Informationsmaßnahmen war, die österreichische Bevölkerung auf die

EU - Präsidentschaft vorzubereiten und kommunikativ zu begleiten. Das Europa -

gefühl, das Wissens - Niveau und die Identifikation der Österreicherinnen und

Österreicher mit der EU sollten gesteigert werden. Dies erfolgte in drei Phasen:

Phase I: Start

Alle EU - Länder wurden auf Plakaten und im TV mit ihren jeweiligen Flaggen in

ihren Landessprachen begrüßt.

Phase II: Laufende Begleitung

„Europa fit machen“ war das Motto der EU - Präsidentschaft.

Phase III: Ergebnis und Ende

Bürger und Politiker zogen Bilanz über Österreichs EU - Präsidentschaft und

gaben gleichzeitig die Forderung „Europa muß fit bleiben an Deutschland

weiter.

Zum Thema Euro wurden folgende Informationen behandelt:

- Sinkende Inflation

- Niedrige Zinsen

- Weniger Budgetdefizit

- Stabile Wechselkurse

- Beim Euro ab Mai sind nur die Besten dabei

- Der Countdown läuft

- Beim Euro gehört Österreich zu den Besten

- Wer ist ab Mai beim Euro dabei?

Im Bereich Kunst waren die konkreten Themen „Künstlersozialversicherung in

Deutschland“ (zur Vorbereitung eines neu zu schaffenden österreichischen

Modells) und „Struktur und Akzeptanz des österreichischen Galeriensystems im

Bereich zeitgenössischer Kunst“ (eine Untersuchung, die Informationen über

das Fördersystem lieferte). Weitere Einschaltungen erfolgten, um über das

Österreichische Sport - und Turnabzeichen und das Österreichische Jugend -

Sport- und Turnabzeichen zu informieren.

Zu Frage 6:

Aufgrund von Rückmeldungen und Umfragen ist davon auszugehen, daß die

Ziele der EU - Informationsinitiative der Bundesregierung erreicht werden

konnten, da sowohl das Europagefühl von 1997 auf 1998 um 12 % als auch die

Identifikation der Österreicherinnen und Österreicher mit der EU um 72 %

gesteigert wurden.

Zu Frage 7:

Für das Jahr 1999 wurde der Sektion III Bundespressedienst für die allgemeine

Öffentlichkeitsarbeit ein Betrag von S 32.941.000,- zugewiesen.

Im Rahmen der Ermächtigung zum Bundesfinanzgesetz 1999 ist für die

Europa - Informationsinitiative der Bundesregierung für das Jahr 1999 ein Betrag

von 60 Millionen Schilling vorgesehen, wobei die Auswahl der Medien aufgrund

der gewünschten Zielgruppen, der thematischen Relevanz und Aktualität sowie

der Reichweite des Mediums erfolgt.

Allfällige weitere Informationsmaßnahmen werden nach Notwendigkeit und

Aktualität entschieden und richten sich nach dem Informationsbedürfnis der

Bevölkerung.