5718/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen haben am

24. März 1999 unter der Nr. 5977/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen,

Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 5 und 6:

Bei der Informationstätigkeit der Bundesregierung handelt es sich nicht um

„Regierungspropaganda“, sondern um Öffentlichkeitsarbeit, für die das Prinzip der

umfassenden Information des interessierten Bürgers und des einfachen Zugangs zu öffentlichen

Verwaltung zu gelten hat.

Die Bundesregierung ist demnach zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet und kommt

dem mit der Durchführung von Informationsinitiativen nach. Die Höhe der Kosten richtet sich

nach den jeweils aktuellen Ereignissen, die Anlaß für eine Information der Öffentlichkeit sind;

letztlich ist im jeweiligen Einzelfall das Informationsbedürfnis der österreichischen

Bevölkerung entscheidend für Art um Umfang der Öffentlichkeitsarbeit.

Hinsichtlich der Themen und Zielsetzungen in meinem Ressort verweise ich auf die

Beantwortung der an mich gerichteten Anfrage Nr. 5401/J vom 8. Feber 1999.

Zu Frage 4:

Es ist Angelegenheit jedes einzelnen Regierungsmitgliedes, für seinen Bereich die

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine möglichst effiziente Arbeit leisten zu können.

Ich gehe davon aus, daß jeder Bundesminister um einen sparsamen Einsatz der Mittel bemüht

ist.

Zu Frage 7:

Durch die Öffentlichkeitsarbeit soll interessierten Menschen die Gelegenheit geboten werden,

sich über aktuelle Neuerungen oder geplante Veranstaltungen zu informieren, Eine Evaluierung

dieser Zielsetzung ist praktisch nicht möglich, da sich der „Erfolg“ von Information ja nicht

ohneweiters in Zahlen messen läßt.

Zu Frage 8:

Aufgrund der auf kurzfristig aufgetretenen Bedarf ausgerichtete Informationstätigkeit meines

Ressorts ist derzeit eine seriöse Aussage nicht möglich.