5724/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bgdr Jung und Kollegen haben am 25. März 1999 unter

der Nr. 6008/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „900 - er

Posten“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist daran zu erinnern, daß das Thema ,,Planstellenverwaltung“ bereits mehrfach

Gegenstand parlamentarischer Anfragen war; ich verweise diesbezüglich auf meine

Anfragebeantwortungen 2979/AB zu 2992/J, 3541/AB zu 3576/J und 4191/AB zu 4483/J,

XX. GP. Mit der Strukturanpassung zur Heeresgliederung wurde u.a. eine erhebliche

Reduzierung bzw. Straffung von Kommanden, Stäben und Ämtern sowie eine Optimierung

der Abläufe und eine weitere Rationalisierung in allen Führungsebenen erreicht. Die vom

Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

für Finanzen in diesem Zusammenhang gewählte Vorgangsweise (900 - er Arbeitsplätze)

erfolgt im Gesamtinteresse des Bundesministeriums für Landesverteidigung und ist rechtlich

völlig korrekt (vgl. 4184/AB zu 4485/J).

Im Lichte dieser Anfragebeantwortungen sind die von den Anfragestellern in der Einleitung

erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehbar.

Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Nein. Tatsächlich werden von den per Stichtag 1. April 1999 insgesamt 3.484 durch die

Strukturanpassung der Heeresgliederung 1992 betroffenen Bediensteten lediglich 8,24% auf

Positionsnummern „über 900“ geführt. Durch diese Vorgangsweise, die im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Personalvertretung erfolgte, soll

gewährleistet werden, daß sich für die betroffenen Bediensteten keine unmittelbaren dienst -

und besoldungsrechtlichen Nachteile ergeben.

Zu 2:

Entfällt.

Zu 3:

Nein. Eine Pensionierung in Form eines „Goldenen Händedrucks“ ohne gesetzliche

Grundlage wäre nicht zulässig. Abgesehen davon wurde seitens des Bundesministeriums für

Landesverteidigung - wie bereits in Beantwortung der Frage 1 ausgeführt - bei der

Umsetzung der Strukturanpassung ein besonderes Augenmerk auf die soziale Komponente

gelegt.