5731/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela MOSER, Freundinnen und

Freunde haben am 20. April 1999 unter der Nr. 6077/J - NR/1999 an mich

eine schriftliche parlamentarische Anfrage „betreffend Rundfunk -

bewilligung“ gerichtet.

Die gestellten Fragen betreffen jedoch keine Angelegenheiten des

Vollzugsbereiches meines Ressorts.

Darüberhinaus beinhaltet die Anfrage teilweise (Punkte 1. und 2.) Fragen

nach Meinungen, welche meines Erachtens nicht unter die Begriffe

„Vollziehung“ und „Auskünfte“ des Art. 52 B - VG fallen.

Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich von einer inhaltlichen

Beantwortung Abstand nehmen muss.