5737/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat PARTIK - PABLE und Kollegen haben am 21. April 1999

unter der Nr. 6126/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„unterlassene Hilfeleistung der Gendarmerie bei Kontrolle eines Tiertransporters" gerichtet, die

ich wie folgt beantworte:

Zu Frage 1:

Der Sachverhalt ist mir bekannt.

Zu Frage 2:

Am 9.12.1998 um 23.15 Uhr erstattete Herr Hubert Hirscher telefonisch bei der

Verkehrsabteilung - Außenstelle Anif diesbezüglich die Anzeige. Der Journaldienstbeamte

verständigte daraufhin die mobile Streife, die zu diesem Zeitpunkt im Gemeindegebiet Hallein

gerade eine Hilfeleistung durchführte. Nach Beendigung der Hilfeleistung begaben sich die

Beamten sofort Richtung Walserberg. Um 23.18 Uhr rief Herr Hirscher erneut an und teilte dem

Journaldienst mit, daß der Tiertransport nunmehr auf der Tauernautobahn in Richtung Villach

unterwegs sei. Die Streife drehte bei einer Betriebsumkehr um und fuhr sofort in Richtung

Villach um nahe der Ausfahrt Hallein Vorpaß zu halten. Um 23.43 Uhr wurde die

Vorpaßhaltung ergebnislos abgebrochen und die Beamten fuhren zur Dienststelle zurück. Kurz

nach dem Eintreffen auf der Dienststelle rief Herr Hirscher erneut an und teilte dem

Journaldienst mit, daß er sich am Parkplatz „Hohenwerfen" befinde und vom Lenker des

Transportes bedroht werde. Der Beamte empfahl Herrn Hirscher den Lenker nicht zu

provozieren - er hatte in der Vergangenheit immer wieder Lenker von Tiertransporten

provoziert - da die Streife wegen des etwa 30 km langen Anfahrtsweges nicht sofort

einschreiten könne. Das Telefongespräch wurde daraufhin von Hirscher unterbrochen.

Als die Streife gegen 00.20 Uhr am Parkplatz „Hohenwerfen“ eintraf, konnte niemand

angetroffen werden. Die Patrouille wurde noch bis zum „Reittunnel“ fortgesetzt, ohne den

Tiertransport oder den Anzeiger zu sehen. Ein Einschreiten war aus diesem Grunde nicht mehr

möglich.