5738/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Langthaler, Freundinnen und Freunde haben am 20. April 1999

unter der Zahl 6087/J - NR/1999 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Ratifizierung

des Zusatzprotokolls zur Madrider Konvention über die grenzüberschreitende Zusam -

menarbeit von Gebietskörperschaften gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Zusatzprotokoll der Madrider konvention über die grenzüberschreitende Zusammen -

arbeit von Gebietskörperschaften ist derzeit Gegenstand interministerieller Koordination,

wobei insbesondere eine detaillierte Prüfung verschiedener Vertragsbestimmungen durch

das inhaltlich zuständige Bundesministerium für Inneres erfolgt.

Zu Frage 2:

Das parlamentarische Genehmigungsverfahren wird nach Abschluß der interministeriellen

Koordination ehestmöglich eingeleitet werden. Dies wird für den Anfang der nächsten Le -

gislaturperiode angestrebt.