5740/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kier und Kollegen haben am 15.4.1999 unter der Nr.
6065/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Zustände im Meldeamt des
Bezirkspolizeikommissariates Favoriten der Bundespolizeidirektion Wien" an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Bereich des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten wurden für das Meldereferat
Überstunden angeordnet.
Weiters wurde die Anordnung getroffen, dass die Durchführung der Online - Eingaben für das
Administrative Melderegister (= dezentrales Updating) nach Möglichkeit am Nachmittag
erfolgen sollte.
Frage 2:
In einigen Meldereferaten der Bezirkspolizeikommissariate ist die Arbeitsbelastung,
insbesondere seit der Übertragung der Online - Eingabe für das Administrative Melderegister
(AMR) doch angewachsen, so dass auch längere Wartezeiten leider nicht immer vermieden
werden können.
Zusammenfassend wird basierend auf eine Analyse der Bundespolizeidirektion Wien festgestellt,
dass offensichtlich die Situation in den Bezirkspolizeikommissariaten 2, 3, 5, 15, 16, 20 und 22
mit der im Bezirkspolizeikommissariat 10 vergleichbar ist. Grundsätzlich ist aber das Bemühen
doch darauf gerichtet, dass niemand weggeschickt (also auf den nächsten Arbeitstag verwiesen)
wird.
Zu Frage 3:
Im Rahmen des Projekts „Musteramt“ wurden für das Bezirkspolizeikommissariat Liesing neue
Parteienverkehrszeiten ausgearbeitet und vorgeschlagen (Mo. - Mi. 08.00 - 14.00 Uhr, Do. 08.00
- 12.30 Uhr und 13.30 - 16.30 Uhr, Fr. 08.00 - 12.30 Uhr). Diese Zeiten bilden derzeit einen
meiner Meinung nach guten Absatzpunkt. Ein entsprechender Probebetrieb soll demnächst
starten.
Zu Frage 4:
Hier wird auf die generell angespannte personelle Situation im Bereich der Bundesverwaltung
verwiesen. Infolge der Budgetrestriktionen der letzten Bundesfinanzgesetze ist für mich
realistischerweise keine Vermehrung von Verwaltungsplanstellen für diese Zwecke vorstellbar.
Zu Frage 5:
Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien wird derzeit das Projekt des
automationsunterstützten Vollzugs des Meldewesens mit dem Ziel der Schaffung des
Administrativen Melderegisters (kurz: AMR) betrieben. Aufgrund der hohen Anzahl von
rückzuerfassenden Daten und des Umstandes, dass tägliche Meldebewegungen in einer
Größenordnung zwischen 2.000 und 2.500 erfolgen, war es notwendig, das aktuelle Updating für
die bereits erfassten Buchstabengruppen auf die Bezirkspolizeikommissariate zu übertragen.
Daher werden seit der 12. Kalenderwoche des Jahres 1999 die Bezirkspolizeikommissariate für
diese Tätigkeit herangezogen.
Zu Frage 6:
Die EDV - unterstützte Administration des Meldewesens ist für die Bezirkspolizeikommissariate
derzeit leider mit keiner Zeitersparnis verbunden, da in der Phase der Datenrückerfassung das
dezentrale Updating einen zusätzlichen Arbeitsaufwand darstellt. In Summe ist daher die
Belastung für die Bezirkspolizeikommissariate hier als größer zu bezeichnen. Das sofortige
Updating der polizeilichen Meldung, d.h. die Administration des Meldevorgangs während der
Anwesenheit der Partei ist aber deshalb zu befürworten, da dies die einmalige Gelegenheit
schafft, dass - sofern die Anmeldung im Bezirkspolizeikommissariat erfolgt - sofort mit der
Partei Rücksprache gehalten werden kann. Hiedurch können allfällige Fehler, d.h. unrichtige
Daten, sofort abgeglichen und berichtigt werden.
Die erwähnte Meldezettelrückerfassung dürfte allerdings im Laufe des heurigen Jahres
abgeschlossen werden können. Danach wird ein EDV - unterstütztes Melderegister zur Verfügung
stehen, das insgesamt bei der Abwicklung von Meldevorgängen zu einer Zeitersparnis führen
wird.