5776/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „Verhetzung durch eine Post -

wurfsendung der FPÖ“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die in Rede stehende Postwurfsendung ist der Staatsanwaltschaft Wien erst durch

die vorliegende parlamentarische Anfrage bekanntgeworden Sie hat in der Folge

die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medien -

rechtsangelegenheiten, ersucht, ein Exemplar dieser Postwurfsendung beizuschaf -

fen, um die strafrechtliche Überprüfung ihres Inhalts an Hand des gesamten Textes

vornehmen zu können. Ein Belegexemplar ist jedoch bislang nicht eingelangt.

Zu 4:

Auch diese Frage könnte abschließend erst nach Kenntnis des gesamten Inhalts

der Postwurfsendung beantwortet werden. Zu den in der Einleitung der schriftlichen

Anfrage zitierten Textstellen ist jedoch auf Artikel 1 Abs. 2 des Internationalen Über -

einkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu ver -

weisen, wonach dieses keine Anwendung auf Unterscheidungen, Ausschließungen,

Beschränkungen oder Bevorzugungen findet, die ein Vertragsstaat zwischen Bür -

gern und Nichtbürgern macht. Die politische Forderung, staatliche Einrichtungen

mögen Inländer gegenüber Ausländern pauschal in bestimmten Belangen bevorzu -

gen, steht daher für sich allein nicht im Widerspruch zum genannten Übereinkom -

men.