5779/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Paul Kiss und Kollegen haben an mich eine

schriftliche Anfrage, betreffend „Anfrage 1624/J und Anfragebeantwortung 1654/AB

über Aufklärung von Gewalttaten - Brandbombenanschlag auf das Büro der Turkish

Airlines am 14. April 1995“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist, auch wegen des in der schriftlichen

Anfrage angeführten Anschlags, nunmehr gegen insgesamt 18 Personen ein Straf -

verfahren anhängig, in das zahlreiche weitere Fakten einbezogen wurden, die um -

fangreiche und langwierige Erhebungen erforderten. Der Strafakt ist daher inzwi -

schen auf zehn Bände und umfangreiches Beilagenmaterial angewachsen. Er befin -

det sich derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien; die zuständige Referentin hat für

die nächste Zeit eine Enderledigung angekündigt.

Zu 5:

Da das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, lässt sich diese Frage nach wie

vor nicht beantworten.