5783/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Paul Kiss und Kollegen haben an mich eine schrift -

liche Anfrage, betreffend „Anfrage 1548/J und Anfragebeantwortung 1552/AB über Auf -

klärung von Gewalttaten Bombenanschlag auf die Westbahn“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 10:

Das in meiner Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten zum

Nationalrat Schrefel u. Kollegen, betreffend „Aufklärung von Gewalttaten (Nr.1) - Bom -

benanschlag auf die Westbahn11, zur Zahl 1 546/J-NR 1995 genannte Strafverfahren,

das sowohl wegen des Anschlags auf einen Hochspannungsmast in Ebergassing als

auch wegen der Anschläge auf die ÖBB-Trasse bei Radfeld in Tirol, auf die Firma HA -

ZET und das BP - Gas - Tanklager in Wien - Simmering sowie eines weiteren Anschlags

geführt wird, ist nach wie vor anhängig.

Gegen den Hauptverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Wien am 14. Juli 1995 nach

Einleitung der Voruntersuchung im Zusammenhang mit dem Faktum Ebergassing die

Erlassung eines Haftbefehls beantragt. Eine Ausdehnung des Haftbefehls erfolgte am

19. Juli 1995 wegen des Verdachts der Begehung der weiteren Anschläge. Gleichzei -

tig hat das Landesgericht für Strafsachen Wien einen Steckbrief erlassen und die Aus -

landsfahndung eingeleitet. Da die von diesen Maßnahmen betroffene Person nach wie

vor flüchtig ist, konnte das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen werden.

Zu 11 und 12:

Im Hinblick auf das nach wie vor anhängige Gerichtsverfahren lassen sich diese Fra -

gen noch nicht beantworten.