5790/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pable und Kollegen haben

am 05.05.1999 unter der Nr. 6182/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend „Interpol - Tagung in Bad

Waltersdorf" gerichtet, die ich wie folgt beantworte:

Zu Frage 1:

An dieser internationalen Tagung nahmen Vertreter des

Generalsekretariates von IKPO/Interpol, der Drogenbe -

kämpfungsdienststellen von Italien, Großbritannien, Belgien, Norwegen,

Schweden, Dänemark, Deutschland, Slowenien, Kroatien, Tschechische

Republik, Slowakei, Schweiz, Mazedonien und den USA sowie der

österreichischen Sicherheitsbehörden und - dienststellen teil.

Zu Frage 2:

Ziel der Tagung war es, die für eine erfolgreiche Bekämpfung der

organisierten Suchtgiftkriminalität, im Speziellen des Heroinhandels und

- schmuggels entlang der sogenannten „Balkan - Route“, unbedingt

erforderliche internationale Kooperation zwischen den

Exekutivdienststellen der betroffenen Länder zu vertiefen. Es war daher

ein umfassender Informationsaustausch über die kriminellen

Organisationen, welche sich mit dem Heroinhandel und - schmuggel

entlang der Balkan - Route befassen, vorgesehen, insbesondere über die

in den einzelnen Staaten erkannten Täterstrukturen, deren aktuelle

Arbeitsweise und die festgestellten regionalen Schwerpunkte.

Zu Frage 3:

Durch den in der Antwort zur Frage 2 bereits beschriebenen

Informationsaustausch ist sowohl auf nationaler aber insbesondere auf

internationaler Ebene davon auszugehen, daß die bereits jetzt

anhängigen Ermittlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden

können, aber auch in verschiedenen Staaten neue Ermittlungen

eingeleitet werden.

Zusätzlich ist aufgrund des persönlichen Kennenlernens der

Ermittlungsbeamten in den betroffenen Staaten auch damit zu rechnen,

daß der sicherheits - und kriminalpolizeiliche Informationsaustausch

verbessert und somit die Ermittlungen effizienter gestaltet werden

können.

Zu Frage 4:

Obwohl diese Änderungen im nationalen Bereich nicht das primäre Ziel

der Tagung waren, werden die dort gewonnenen Erkenntnisse sowohl

bei der Ausbildung als auch der Arbeitsweise der Sicherheitsexekutive

berücksichtigt werden. Insbesondere hat diese Tagung gezeigt, daß

auch im Bereich der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität eine

Verstärkung der Strukturermittlungen zum Erkennen des Aufbaus und

der Zusammenhänge innerhalb der kriminellen Organisationen dringend

geboten ist. Da die verschiedenen österreichischen Sicherheitsbehörden

und - dienststellen bei der Tagung vertreten waren, ist gewährleistet,

daß dieses Tagungsergebnis unmittelbar umgesetzt wird.