580/AB

Die Abgeordnete Mag.  Doris Kammerlander und Genossen haben am 7. Mai 1996 unter Nr. 564/J eine schriftliche Anfrage betreffend österreichische Position zur Minenkonferenz in Genf an mich gerichtet, die folgendermaßen lautet:

111)     Welche Position hat der Vertreter des Außenministeriums in

Bezug auf die Definition der APM als "vor allem" auf Menschen abzielende Waffen, bezogen?

2)         Welche Position wurde in Bezug auf die Unterscheidung von "detektierbaren" - die jetzt auch weiterhin produziert, verkauft und eingesetzt werden dürfen, und unauffindbaren APM ohne Metallanteil vertreten?

3)         Hat der österreichische Vertreter eine Initiative im Hinblick auf wirksamere Verifikations-, Kontroll- und Durchführungsbestimmungen gesetzt, wenn ja, welche?

4)         Welche Chancen sehen Sie, Herr Außenminister, daß auf der für September von der kanadischen Regierung eingeladenen Konferenz in Ottawa, die österreichische Delegation ein vorbildliches nationales Minenverbotsgesetz mitbringen wird können und werden Sie in diesem Zusammenhang die politische Initiative ergreifen?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

zu Frage 1)

Der Vertreter des Außenministeriums schloß sich dem Konsens der EU sowie der westlichen Gruppe an, die den Zusatz "vor allem" auf Menschen abzielende Waffen unterstützt haben.

zu Frage 2)

Österreich trat im Rahmen der Revisionskonferenz für ein totales internationales Verbot aller APM ein.  Da ein solches Verbot im Rahmen dieser Konferenz wegen massiver Widerstände wichtiger Länder bedauerlicherweise nicht konsensfähig war, unterstützte der österreichische Vertreter die Bemühungen der EU, zumindest ein Verbot der nicht detektierbaren und langlebigen APM zu erreichen, da diese für die Zivilbevölkerung am gefährlichsten sind.

zu Frage 3)

Im Bereich der Verifikations-, Kontroll- und Durchführungsbestimmungen trat Österreich für ein wirksames Kontrollsystem ein.  Für eigene Initiativen bestand jedoch kein Spielraum, da sich selbst die bescheideneren gemeinsamen Vorstellungen der EU als im Konferenzrahmen nicht konsensfähig erwiesen.

zu Frage 4)

Dem Parlament liegt ein Initiativantrag für ein Minenverbotsgesetz vor.  Ich kann der parlamentarischen Behandlung, die nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundes ist, nicht vorgreifen.

Bei der Konferenz von Ottawa wird der österreichische Vertreter dafür eintreten, ein weltweites Verbot aller APM auf direktem Weg - durch die Erstellung einer eigenen Konvention über das Totalverbot von APM - zu erreichen.  Ich hoffe, daß diese Initiative von möglichst vielen Staaten unterstützt werden wird und zu einer raschen Eliminierung aller APM beiträgt: Voraussetzung dafür ist, daß die internationale Staatengemeinschaft eine solche Konvention auch ratifiziert und umsetzt.

Der Bundesminister

für auswärtige Angelegenheiten