584/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.  Johann Ewald Stadler und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen das Druckwerk "Um-Verteilung", gerichtet und folgende Fragen gestellt:

1.         Ist Ihnen bekannt, daß das Druckwerk "Um-Verteilung" in Österreich vertrieben wird?

Wenn ja, seit wann?

2.         Ist Ihnen bekannt, von wem dieses Druckwerk herausgegeben wird bzw wer dafür inhaltlich verantwortlich ist?

3.         Ist Ihnen bekannt, welche Organisationen an der Postanschrift Potemkin, Elisabethstraße 11, 5020 Salzburg, ansässig sind?

Wenn nein, warum wurde in dieser Richtung noch nicht ermittelt?

4.         Ist der Verdacht zutreffend, daß unter dieser Postadresse auch die KPÖ-Salzburg erreichbar ist?

5.         Trifft es zu, daß ein Zusammenhang zwischen der KPÖ-Salzburg und dem Druckwerk besteht?

6.         Wie beurteilten sie den Inhalt der März-Ausgabe 1994 des Druckwerkes "Umverteilung", insbesondere die Themenbereiche

a)         Projekt Umverteilung RAF

b)         Handbuch des Stadtguerillero "Feuer und Flamme"

in strafrechtlicher Hinsicht?

7.         Wie beurteilen sie die Bombenbauanleitungen

a)         Herstellung von Brandsätzen (unter dem Untertitel "Feuer und Flamme")

b)         Herstellung von Rohrbomben

c)         Herstellung von Zeitzündern für Bomben (RAF)

d)         Herstellung von Brandsätzen gegen Autos, Molotowcocktalls (mit genauer Beschreibung und Skizzen)

in strafrechtlicher Hinsicht?

8.         Wie beurteilen Sie den Inhalt des Blattes im Zusammenhang mit den noch immer unaufgeklärten Briefbombenserien?

9.         Wie beurteilen Sie die Hinweise auf eine Verbindung mit dem internationalen linken Terrorismus?

10.       Wie beurteilen Sie die Werbung für das "TATblatt"?

11.       Wie beurteilen Sie das Bekennerschreiben zum Anschlag mit Brandbomben auf die Mexikanische Botschaft in Kopenhagen?

12.       Wie beurteilen Sie die bisherige Inaktivität der Polizei, obwohl sich die "Umverteilung" damit rühmt, von der Polizei unbehelligt zu sein?

13.       Wurden gegen die "Um-Verteilung" sicherheitsbehördliche Maßnahmen ergriffen?

a)         Wenn ja, wann, welche und mit welchem Ergebnis?

b)         Wenn nein, warum nicht?

14.       Wurde im Rahmen der Ermittlungen ein Zusammenhang mit den Briefbombenserien und den Terroranschlägen von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing hergestellt?

a)         Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b)         Wenn nein, warum nicht?

15.       Wurde in anderen Zusammenhängen ermittelt?

16.       Wurde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet?

a)         Wenn ja, aufgrund welcher Erwägungen und mit welchem Ergebnis?

b)         Wenn nein, warum nicht?"

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Das Druckwerk "Um-Verteilung" ist dem Bundesministerium für Justiz nicht bekannt.  Auch die im Hinblick auf die in der Anfrage angeführte Vertriebsadresse offenbar zuständige Staatsanwaltschaft Salzburg ist bisher mit dem Druckwerk nicht befaßt worden.  Die genannte Staatsanwaltschaft hat jedoch eine Ablichtung der gegenständlichen Anfrage der zuständigen Sicherheitsbehörde zur Sachverhaltserhebung übersendet.

Zu 2 bis 16:

Im Hinblick auf die Ausführungen zu 1 können diese Fragen derzeit nicht beantwortet werden.

Juli 1996