5844/AB XX.GP

ie Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am

22. April 1999 unter der Nr.6140/3 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Einsatz von nuklearer Munition der NATO in Jugoslawien“ gerichtet. Diese

Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, daß der in der vorliegenden Anfrage angesprochene

Themenbereich keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts bildet.

Ungeachtet dessen ist im einzelnen folgendes zu bemerken:

Zu 1 bis 3:

Mir liegen keine Berichte darüber vor, daß beim NATO - Einsatz in Jugoslawien Munition

mit angereichertem Uran eingesetzt wurde.

Zu 4:

Entfällt.

Zu 5:

Ungeachtet des Umstandes, daß auch diese Frage nicht in den Vollzugsbereich meines

Ressorts fällt, ist festzuhalten, daß die Annahme der Anfragesteller, die angesprochene

Munition wirke vor allem durch ihre hohe radioaktive Strahlung und führe zu Flächen -

verstrahlungen, sachlich unzutreffend ist.

Zu 6 und 7:

Da die diesen Fragen zugrundegelegten Prämissen nicht zutreffen, nehme ich von einer

Beantwortung Abstand. Zur Haltung der Österreichischen Bundesregierung im Kosovo -

Konflikt verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 6141/J durch

den Herrn Bundeskanzler.