5856/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde

haben am 21. April 1999 unter der Nr.6092/Jan mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend versperrtes Kulturgut in Allentsteig gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Es ist darauf hinzuweisen, daß die „Verwaltung aller Bauten und Liegenschaf -

ten des Bundes...“ gemäß Abschnitt C Z 21 des Teils 2 der Anlage zu § 2 BMG

in den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten

fällt; „Angelegenheiten des militärischen Bauwesens, soweit sie nicht in die Zu -

ständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten fallen

insbesondere Verwaltung einschließlich der Errichtung und Instandhaltung mili -

tärischer Befestigungsanlagen insbesondere von Kampf - und Waffenständen,

verbunkerten Führungs - und Fernmeldeeinrichtungen sowie Sperren, von

militärischen Munitionslagern von nicht ortsfest errichteten militärischen An -

lagen für Zwecke der Luftraumüberwachung sowie von Schieß - und Übungs -

plätzen mit Ausnahme der dazugehörigen Hochbauten samt den zusammen -

hängenden Versorgungsanlagen“ zählen zu den Agenden des Bundesministe -

riums für Landesverteidigung (Abschnitt l des Teils 2 der Anlage zu § 2 BMG).

 

Diese Fragen betreffen somit keinen Gegenstand meiner Vollziehung; ich

ersuche daher um Verständnis, daß mir eine Beantwortung nicht möglich ist.