5856/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde
haben am 21. April 1999 unter der Nr.6092/Jan mich eine schriftliche par -
lamentarische Anfrage betreffend versperrtes Kulturgut in Allentsteig gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Es ist darauf hinzuweisen, daß die „Verwaltung aller Bauten und Liegenschaf -
ten des Bundes...“ gemäß Abschnitt C Z 21 des Teils 2 der Anlage zu § 2 BMG
in den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten
fällt; „Angelegenheiten des militärischen Bauwesens, soweit sie nicht in die Zu -
ständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten fallen
insbesondere Verwaltung einschließlich der Errichtung und Instandhaltung mili -
tärischer Befestigungsanlagen insbesondere von Kampf - und Waffenständen,
verbunkerten Führungs - und
Fernmeldeeinrichtungen sowie Sperren, von
militärischen Munitionslagern von nicht ortsfest errichteten militärischen An -
lagen für Zwecke der Luftraumüberwachung sowie von Schieß - und Übungs -
plätzen mit Ausnahme der dazugehörigen Hochbauten samt den zusammen -
hängenden Versorgungsanlagen“ zählen zu den Agenden des Bundesministe -
riums für Landesverteidigung (Abschnitt l des Teils 2 der Anlage zu § 2 BMG).
Diese Fragen betreffen somit keinen Gegenstand meiner Vollziehung; ich
ersuche daher um Verständnis, daß mir eine Beantwortung nicht möglich ist.