5857/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde

haben am 22. April 1999 unter der Nr. 6141/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend Einsatz von nuklearer Munition der NATO in

Jugoslawien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ungeachtet dessen, daß diese Frage einen Gegenstand betrifft, der nicht in

den Vollzugsbereich des Bundeskanzlers nach Art. 52 Abs. 1 B - VG fällt, halte

ich fest, daß ich darüber erst aus der Eingabe einer Nichtregierungsorganisa -

tion sowie aus Medienberichten Ende April d.J. erfahren habe.

Zu den Fragen 2, 5 und 6:

Wie aus der anläßlich des Europäischen Rates von Berlin am 24./25. März d.J.

angenommenen Erklärung betreffend den Kosovo ersichtlich ist, richtet sich die

Politik der Europäischen Union und auch meine Politik gegen ein gewaltsames

Vorgehen der jugoslawischen Sicherheitskräfte im Kosovo und gegen Ver -

brechen gegen die Menschlichkeit. Die primäre Zielrichtung der Aktivitäten der

EU ist dabei, daß einer politischen Lösung des Konflikts unbedingter Vorrang

einzuräumen ist.

Anläßlich des Berliner Gipfels wurden deshalb militärische Fragen, insbeson -

dere des Einsatzes einer bestimmten Munitionsart, nicht erörtert.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Im Rahmen der Organisation der Rückkehr der Vertriebenen werde ich mich

dafür einsetzen, diesen Aspekt zu berücksichtigen.