5865/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Povysil, Scheibner, Dr. Höbinger - Lehrer,
Dr. Krüger und Kollegen haben am 12. Mai 1999 unter der Nr. 6262/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „das Jahr - 2000 - Problem soll durch
eine erst jetzt publizierte Broschüre, welche nur in Buchform erhältlich ist, in den Griff
bekommen werden“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zunächst weise ich darauf hin, daß der Informationsfolder „Das Jahr - 2000 - Problem“
nicht nur in gedruckter Form, sondern auch im Internet auf der Website des Bundes -
kanzieramtes bzw. des Bundespressedienstes verfügbar ist (www.austria.gv.at).
Zu Frage 1:
Die Kosten für die Herausgabe des Folders wurden aus dem Ansatz 1/10028 des
Budgets Konsumentenschutz bestritten.
Zu Frage 2:
Die erste Auflage betrug 30.000 Stück; in der Zwischenzeit wurden aufgrund der
hohen Nachfrage weitere 40.000 Stück aufgelegt.
Die Gesamtkosten betragen rund S 100.000,--.
Zu den Fragen 3 und 4:
Der Folder wurde in meinem Auftrag von der Gruppe Konsumentenschutz erstellt,
die sich seit längerem mit der Jahr - 2000 - Problematik und ihren Auswirkungen in
diesem Bereich beschäftigt und auch diesbezügliche Anfragen der VerbraucherInnen
bearbeitet.
Zielvorgabe für den Folder war es, eine Information zu erarbeiten, die - abseits der
Computerproblematik im engeren Sinn - mögliche Probleme für KonsumentInnen
aufzeigt und Hinweise für Vorkehrungen beinhaltet.
Zu Frage 5:
Wie bereits ausgeführt, bearbeitet die Gruppe Konsumentenschutz seit Anfang des
Vorjahres dieses Thema, kann sich aber nur auf jene Bereiche konzentrieren, von
denen VerbraucherInnen unmittelbar betroffen sein können bzw. wo sie auch dieser
Problematik aktiv begegnen können.
In erster Linie sind bei der Jahr - 2000 - Problematik die Wirtschaftsbetriebe selbst ge -
fordert - allenfalls gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten -, da nur die Produzenten selbst über die Infor -
mationen zur Jahr- 2000 - Tauglichkeit der Produkte verfügen.
Ich habe daher schon im Vorjahr den Präsidenten der Wirtschaftskammer ersucht,
vor allem die Elektro - und Elektronikindustrie dazu anzuhalten, alle verfügbaren
Informationen zu diesem Thema den VerbraucherInnen zur Verfügung zu stellen.
Zu Frage 6:
Da eine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe der Jahr - 2000 - Garantie nicht besteht,
sind über die Empfehlung hinaus und den entsprechenden Appell an die Wirtschaft
keine weiteren Schritte möglich.