5870/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat A. Van der Bellen, Freundinnen und Freunde haben am 12. Mai 1999

unter der Nr. 6250/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Maßnahmen und Vorbereitungen zum

Jahr - 2000 - Problem“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

In der Gruppe EDV des Bundesministerium für Inneres wurde ein eigenes Projekt „Jahr 2000“ ins Leben

gerufen, das Priorität vor allen anderen EDV - Projekten im Hause geniest.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen, die das Projekt „Jahr 2000“ vorsieht, liegt in der Durchführung

umfangreicher, detaillierter Testreihen, um gezielt auf auftretende Fehler reagieren zu können. Dort, wo

Korrekturen undurchführbar sind, oder solche nicht mehr wirtschaftlich erscheinen, wird eine Erneuerung

der Produkte durchgeführt.

So wurden sämtliche Hard - und Softwarekomponenten (Mainframe, Midrange, Client - Server, PC‘s etc.)

nach Erfassung und Strukturierung der Problembereiche einer Kritikalitätsanalyse zugeführt. Danach

ergab sich eine Prioritätenreihung der Hardware - (Host, Server, Clients, aktive Kabelkomponenten uvm.)

und Softwarekomponenten (Betriebssysteme, Standardsoftware, Individualsoftware etc.).

Für den Bereich der Hardware, der Betriebssysteme und Standardsoftwarekomponenten wurden Kontakte

mit Herstellern/Lieferanten hergestellt, um sogenannte Y2K - Compliance - Erklärungen zu erhalten. Je

nach Ergebnis wurden entsprechende Upgrade - bzw. Austauschmaßnahmen eingeleitet. Eigene Tests

wurden dort durchgeführt, wo keine Erklärungen der Hersteller/Lieferanten eingingen. Es werden darüber

hinaus in besonders kritischen Bereichen trotz vorliegender Compliance - Erklärung eigene Tests

durchgeführt.

Von diesen Maßnahmen ist auch der gesamte Bereich des Büroautomations - und

Kommunikationssystems des BMI und der nachgeordneten Behörden betroffen. Es wurden umfangreiche

Upgrade - Maßnahmen in diesem Bereich eingeleitet und dort, wo dies aus technischen und

wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vertretbar war, wurde ein Austausch dieser Geräte durchgeführt.

Im Großrechnerbereich werden die zentralen Anwendungen und Datenbanken umfangreichen Testreihen

unterzogen. Ein eigens dafür eingerichtetes Testsystem simuliert bereits jetzt den Betrieb nach dem

Jahreswechsel 2000. Technische Maßnahmen wie programmgesteuerte Sourcecodeuntersuchungen und

Analysen kritischer Programmteile durch die Entwickler waren diesen Tests vorgeschaltet und sind

bereits abgeschlossen.

Im Übrigen sei auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr.6117/J verwiesen.

Zu Frage 2:

Wie in Frage 1 ausgeführt, werden im Großrechnerbereich die zentralen Anwendungen und Datenbanken

umfangreichen Testreihen unterzogen, die im Herbst des laufenden Jahres abgeschlossen sein werden.

Im Bereich der Hardware, der Betriebssysteme und Standardsoftwarekomponenten wurden entsprechende

Upgrade - bzw. Austauschmaßnahmen eingeleitet. Darunter fällt auch der gesamte Bereich der

Büroautomations -  und Kommunikationssysteme des BMI, wo unter betriebswirtschaftlicher wie

finanzieller Optimierung die Überprüfung der Jahr 2000 - Fähigkeit mit der Vollausstattung des gesamten

Ressorts mit dem EDV - System BAKS III parallelisiert wurde.

Die Tests des österreichischen Teils des Schengener Informationssystems (N.SIS) wurden bereits

erfolgreich abgeschlossen. Die Jahr 2000 - Fähigkeit dieser Systemkomponente, beziehungsweise

internationalen Anbindung ist bestätigt.

Zu Frage 3:

Die Kosten sind abhängig von den abschließenden Testergebnissen. Die Tests sind jedoch derzeit noch

am Laufen, somit ist eine endgültige und genaue Kostenschätzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Grundsätzlich sind die kalkulierbaren Maßnahmen der Überprüfung bzw. Umstellung aus dem laufenden

Budget bedeckt, bei dessen Erstellung größere Anschaffungen, die aus dem kontinuierlichen Austausch

von Hard - und Software in diesem Jahr resultieren, bereits einkalkuliert wurden.

Zu Frage 4:

Die Tests werden zur Zeit durchgeführt. Die bisherigen Erfahrungen haben keine gravierenden Fehler

aufgezeigt..

Bei den Applikationen ,,Kriminalpolizeilicher Aktenindex“ (abgeschlossen) und ,,Erkennungsdienstliche

Evidenz“ (in Arbeit) muß von einer 6 - stelligen auf eine 8 - stellige Datumsbehandlung durch Änderung

der entsprechenden Programme eine Umstellung vorgenommen werden.

Im Bereich der Gebäudetechnik der Gruppe EDV sind noch einige wenige abschließende Arbeiten

notwendig, wie etwa der Austausch eines veralteten Steuerungsrechners.

Zu Frage 5:

Die Sicherheitsbehörden und ihre Organe sind als Sicherheitspolizei verpflichtet, für die

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen, sowie die erste allgemeine

Hilfeleistung zu gewährleisten

Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages sind anläßlich des bevorstehenden Jahreswechsels, vor allem

durch eventuelle Programmabstürze in Computersystemen und den zu erwarteten zahlreichen intensiven

Feierlichkeiten, besondere vorbereitende Maßnahmen notwendig. Zur Koordinierung der notwendigen

Vorkehrungen durch die Sicherheitsbehörden wird ein Rahmenerlaß der Generaldirektion für die

öffentliche Sicherheit erlassen werden.

Weiters kommt der Bundeswarnzentrale im Bereich des Zivilschutzes entsprechende Bedeutung zu.

Zu den Fragen 6 - 8:

Im Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, deren

Ziel es ist, Vorbereitungen auf eventuelle Probleme im Zusammenhang mit dem bevorstehenden

Jahrtausendwechsel zu treffen. Dazu zählen die Ausarbeitung diesbezüglicher taktischer Maßnahmen,

und die Festlegung des Bereitschaftsgrades der Exekutive.

Betreffend die Einrichtungen der Bundeswarnzentrale ( u.a. auch Bundes - Warn - Alarmring) wurde von

den Herstellern die Jahr 2000 - Tauglichkeit bestätigt.

Ebenfalls gibt es bereits positive ,,Compliance - Erklärungen“ für alle Geräte des internen Telephonnetzes

und einen Großteil der Einrichtungen des Polizeifunks.

Zu Frage 9:

Die EDV - Anlagen des Innenressorts können im Notfall völlig autark durch ein USV - System

(Unterbrechungsstromversorgung) unbegrenzt in Betrieb gehalten werden.

An den kritischen Tagen des Jahrtausendwechsel wird besonders geschultes Personal Dienst versehen.

Weiters können andere Mitarbeiter sowie Spezialisten notfalls auf Abruf herangezogen werden.

Die Urlaubsplanungen der betroffenen Mitarbeiter wurden bereits im ersten Quartal dieses Jahres

koordiniert und auch über den Jahrtausendwechsel hinaus, zumindest bis zum ersten Quartal 2000

festgelegt. Somit ist die Verfügbarkeit personeller Ressourcen für diesen kritischen Bereich gewährleistet.

Ein spezieller noch zu erstellender ,,Contigency - Plan", vor allem in technischer Hinsicht ist abhängig von

den endgültigen Testergebnissen.

Für den Bereich der öffentlichen Sicherheit wird auf die Beantwortung zu Frage 6 verwiesen.

Zu Frage 10:

Zu dieser Frage wird auf die Antwort des Bundeskanzlers zu Frage 12 anläßlich der Parlamentarischen

Anfrage Nr. 6244/J verwiesen.