5893/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und

Genossen vom 5. Mai 1999, Nr. 6211/J, betreffend Politische Konsequenzen aus der

Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich (Darstellungen des Sozialberichtes),

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Österreich konnte in den vergangen 20 Jahren beträchtliche Wohlstandszuwächse verzeich -

nen. Das Volkseinkommen ist seit 1976 um mehr als 60% angestiegen. Es ist aber auch ein

wichtiges Anliegen der Bundesregierung, daß alle Österreicher an der Verbesserung der

Lebensstandards teilhaben können.

Das Niveau der Lohnquoten stellt keinen geeigneten Indikator für die Verteilung des Volks -

einkommens dar. Einerseits kommt mit wachsendem Wohlstand auch den Besitzeinkommen

der Arbeitnehmer und Pensionistenhaushalte zunehmende Bedeutung zu. Andererseits ha -

ben in diesem Jahrzehnt auch die Finanzanlagen der Unternehmen sehr stark zuge -

nommen. Aus Änderungen der Lohn -  bzw. Gewinnquoten kann daher nicht unmittelbar auf

die Verteilung der Einkommen zwischen Arbeitnehmer und Gewinnhaushalten geschlossen

werden. Daher setzt sich die Bundesregierung auch kein Ziel für die Höhe der Lohnquoten.

Dennoch beruht die Entwicklung der Netto - Lohnquote auf einigen beunruhigenden

Ursachen, denen die Bundesregierung aktiv entgegentritt:

• Die Arbeitsmarktlage ist nicht zufriedenstellend. Arbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten

   Ursachen für Armut und ungleiche Verteilung der Einkommen. Mit dem Aktionsplan für

   Beschäftigung setzt die Bundesregierung einen wichtigen Impuls, um allen Österreichern

   die Möglichkeit auf ein Erwerbseinkommen zu schaffen. Erste Erfolge konnten bereits im

   Jahr 1998 verbucht werden. So ist die Beschäftigung um etwa 1% gestiegen und auch

   die Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit sind kräftig um 3,4% gewachsen.

• Die hohen Realzinssätze haben das Wirtschaftswachstum gedämpft und die Besitz -

   einkommen begünstigt. Die hohen Zinssätze der 80iger und frühen 90iger Jahre in

   Europa haben einerseits nachteilig auf Investitionen und Wirtschaftswachstum gewirkt

   und andererseits die Bezieher von Lohneinkommen gegenüber Besitzeinkommen

   benachteiligt. Eine wesentliche Ursache der hohen Realzinssätze war in der mangelnden

   internationalen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu sehen. Die Wirtschafts -  und Wäh -

   rungsunion behebt diesen Mangel auf europäischer Ebene und stellt eine Vorbedingung

   für nachhaltiges kräftiges Wirtschaftswachstum in Europa dar. Die niedrigen Zinssätze,

   die gegenwärtig in der EU zu beobachten sind, stellen ein erstes Indiz für den Erfolg der

   gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik dar.

• Die steigende steuerliche Belastung der Lohneinkommen wirkt nachteilig auf die Beschäf -

   tigung. Innerhalb der Europäischen Union war in der Vergangenheit ein Ansteigen der

   steuerlichen Belastung, insbesondere der Lohneinkommen, zu beobachten. Die Öster -

   reichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese ungünstige Entwicklung zu

   stoppen und nach Möglichkeit umzukehren.

Die Steuerreform 2000 hat unter anderem die Ziele, die niedrigen Einkommen, beispiels -

weise durch die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages, steuerlich zu entlasten.

Durch Maßnahmen wie Verbesserungen beim Lehrlingsfreibetrag oder der Absetzbarkeit

von Ausbildungskosten im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf leistet die Steuer -

reform einen Beitrag zur Erhöhung der Beschäftigung. Weiters werden durch den

Bildungsfreibetrag für Mitarbeiter und Verbesserungen beim Forschungsfreibetrag

zukunftsorientierte Investitionen gefördert. Die Steuerreform 2000 wird daher zu einer

Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt beitragen und damit die Bezieher von

Lohneinkommen unterstützen.

   Bei all diesen Bemühungen muß aber berücksichtigt werden, daß die steigende steuer -

   liche Belastung der Lohneinkommen auf den erhöhten internationalen steuerlichen Wett -

   bewerb zurückzuführen ist. Hier können weitere Fortschritte nur durch ein koordiniertes

   gemeinschaftliches Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene erzielt werden.

   Die österreichische Bundesregierung verfolgt das Ziel der steuerlichen Entlastung der

   Lohneinkommensbezieher daher einerseits durch einen sparsamen Umgang mit öffent -

   lichen Mitteln und andererseits durch ein aktives Vorantreiben der Aktivitäten zur Abstim -

   mung der Steuersysteme in der Europäischen Union.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die öffentlichen Haushalte einen ganz wesent -

lichen Beitrag zu einer gerechten Verteilung des volkswirtschaftlichen Einkommens leisten.

Dabei muß insbesondere die wichtige Rolle der staatlichen Ausgaben berücksichtigt werden.

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes aus dem Jahr 1996 unterstreicht diese

Tatsache deutlich.